Venezuela: Wo bleibt die Achtung von Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht?

„Luxemburg stellt sich in Venezuela-Krise hinter Guaidó“, titelt das Tageblatt am Dienstag mit der Bemerkung „Asselborn erklärt Anerkennung, Interimspräsident soll Wahlen organisieren“.

Jean Feyder, ehemaliger Botschafter Luxemburgs bei den Vereinten Nationen

19 Staaten der EU, darunter Luxemburg, folgen damit dem Beispiel Donald Trumps mit dem Hauptargument, Nicolás Maduro sei ein illegitimer Präsident, Juan Guaidó jedoch legitim.

Entspricht dieses Vorgehen der westlichen Staaten der Rechtsstaatlichkeit und den Prinzipien des Völkerrechtes? Gemäß Artikel 24 des EU-Vertrages zur Außen- und Sicherheitspolitik gibt sich die EU u.a. das Ziel „der Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und den Grundsätzen des Völkerrechts“.

Die Frage ist, ob die USA nicht vor allem am Zugang zu den Ölreserven Venezuelas, die zu den weltgrößten zählen, und zu anderen Bodenschätzen dieses Landes interessiert sind. Es sei auch an den Staatsstreich vom 11. April 2002 gegen Hugo Chávez erinnert, wobei die USA im Hintergrund mithalfen, den Übergangspräsidenten Pedro Carmona sofort anzuerkennen, wie auch Spanien und Kolumbien, ehe dann, einige Tage später, die Armee und die Volksmobilisierung Chávez zurück an die Macht brachten.

Selbsterklärter Präsident

Juan Guaidó hat sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten ausgerufen. Er war eben als Präsident der rechtsextremen Partei Voluntad Popular zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt worden. Für den Spiegel ist dieses Vorgehen Guaidós zweifelhaft. Guaidó stützte sich auf Artikel 233 der Verfassung, der einen solchen Schritt im Falle eines „absoluten Ausfallens“ des Präsidenten wie im Falle „geistiger“ oder „körperlicher“ Unfähigkeit vorsieht. Dieses Vorgehen Guaidós, so der Spiegel, ist zweifelhaft. Denn Maduro ist „weder krank noch sonst unfähig“ (Spiegel Nr. 5/26.1.2019).

Erstaunlich, die Vorgehensweise Guaidós. Drei Minuten nach seiner Selbsternennung wurde er von den USA anerkannt, vier Minuten später von der Lima-Gruppe, bestehend aus 14 lateinamerikanischen Staaten. Was zeigt, inwieweit das Ganze von den USA inspiriert und organisiert wurde.

In einem am 24. Januar veröffentlichten Brief nehmen Noam Chomsky und 70 weitere amerikanische Professoren, Filmemacher und Leiter der Zivilgesellschaft Stellung gegen die Intervention der USA in Venezuela. Für sie werden die Probleme, die sich aus der Politik Venezuelas ergeben, durch die Wirtschaftssanktionen der USA verschlimmert (von denen kaum jemand spricht). Diese sind „illegal gemäß der Organisation der Staaten Amerikas und der Vereinten Nationen, wie auch nach amerikanischem Recht und anderen internationalen Verträgen“. „Sie sind die Ursache für den dramatischen Rückfall der Ölproduktion und für den Tod vieler Venezolaner, die keinen Zugang mehr zu Medikamenten haben.“ Recht zynisch, wenn nun die USA Venezuela humanitäre Hilfe anbieten!

Chávez stellte sich dreizehn Mal zur Wahl

Wie illegitim ist Maduro eigentlich, wie all jene behaupten, die sich zu Guaidó bekennen? Zuerst wäre zu beachten, dass sich Maduros Vorgänger Hugo Chávez seit seiner Machtübernahme im Jahr 1999 nicht weniger als dreizehn Mal innerhalb von vierzehn Jahren einer Wahl gestellt hat. Eine einzige Wahl hat er verloren. Und das unter demokratischer Rechtmäßigkeit, die von der UNO, der Europäischen Union, der Organisation Amerikanischer Staaten und dem Carter Center anerkannt wurde.

Maduro wurde am 20. Mai 2018 wiedergewählt, und das durch Wahlen, die auf Anfrage der Opposition hin vorgezogen wurden und nicht erst im Dezember abgehalten wurden. Im Februar 2018 fanden in der Dominikanischen Republik Verhandlungen über die Wahlorganisation unter dem ehemaligen spanischen Premierminister Zapatero statt. Es kam zu einer Einigung, doch im letzten Moment, als Zweifel über einen Sieg der Opposition aufkamen, zogen sich drei Oppositionsparteien, unter Einfluss der USA, zurück, mit der Absicht, die Legitimität der Wahlen infrage zu stellen. Doch 16 Parteien beteiligten sich, sechs Kandidaten stellten sich der Wahl zum Präsidenten. Fast 9,5 Millionen nahmen an der Wahl teil – 46 Prozent der Wähler. Es gab 150 internationale Wahlbeobachter, für die „die Wahlen recht transparent waren und den internationalen sowie der nationalen Gesetzgebung entsprachen“. Maduro gewann mit großer Mehrheit, mit 6,2 Millionen Stimmen (67,84%), gefolgt von Henri Falcón mit 1,9 Millionen (20,93%). Keiner der Kandidaten stellte die Resultate infrage.

Die EU-Staaten wären besser beraten gewesen, die Haltung von Mexiko unter Präsident López Obrador und Uruguays zu befolgen, die sich weigern, sich in die innere Angelegenheiten Venezuelas einzumischen. Nur über Verhandlungen kann der Konflikt gelöst werden. Es ist zu hoffen, dass die Kontaktgruppe zwischen europäischen und lateinamerikanischen Staaten, die am 7. Februar ein erstes Mal zusammenkommt, dazu beitragen kann, obschon die einseitige Anerkennung Guaidós der 19 EU-Staaten dazu nicht die beste Voraussetzung ist.