Jean Asselborn hat die Zahlen zur Migration in Luxemburg im Jahr 2018 vorgestellt. Zahlen, die auch ein Ausdruck dessen sind, was Europa zurzeit bewegt.
Es hat sich was gewandelt in den Migrationsbewegungen nach Europa. Aus Afrika kommen kaum mehr Menschen über das Mittelmeer nach Europa. Dafür gibt es mittlerweile mehr sogenannte Sekundärmigration. Mit dieser sind Menschen gemeint, die laut Dublin-Kriterien in einem Ankunftsland wie Italien ihre Asylprozedur begonnen haben, dann aber in ein anderes Land weiterreisen. Wenige Monate vor der Europawahl bleibt das Thema politisch hochbrisant – es legt offen, wie sehr eine gemeinsame europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik gescheitert ist.
Im vergangenen Jahr erhielten 978 Menschen
Asyl in Luxemburg.
Darunter 313 Syrer, 309 Eritreer und 160 Iraker.
74 Menschen bekamen subsidiären Schutz, der sie vorerst in Luxemburg bleiben lässt.
361 Anträge auf internationalen Schutz wurden abgewiesen.
Auch Luxemburg ist von diesem verstärkt auftretenden Phänomen betroffen. Doch sind es andere Punkte, die schwerer auf dem Großherzogtum lasten. In Anbetracht dessen, dass weiterhin die Hälfte der Menschen in den „Foyers“ Asyl haben, also in Luxemburg bleiben können, aber weder Wohnung noch Job finden, wird klar, wo der Schuh drückt. Durch die Zusammenlegung der Migration und des Empfangs unter ein ministerielles Dach soll hier Abhilfe geschaffen werden, die Zusammenarbeit reibungsloser verlaufen. In der vergangenen Regierung war es noch Corinne Cahen, die den „Accueil“ innehatte.
Aus dem OLAI (Office luxembourgeois de l’accueil et de l’intégration) wird das ONA, das „Office national de l’accueil“. Am 1. Mai soll das Gesetz zur Gründung dieses neuen Agentur dem Parlament zur Abstimmung vorliegen. Es ist dies die erste Maßnahme aus der Zusammenlegung der beiden Direktionen „Accueil“ und „Migration“ und soll zu einer besseren Betreuung der „Foyers“-Bewohner führen.
Diese Menschen sollen, so Asselborn, schneller Luxemburgisch lernen. Nur so lasse sich einfacher ein Job und damit eine Wohnung finden. Was wichtig ist, da rund 50% der Foyer-Bewohner diese eigentlich verlassen müssten, da sie ihre Asyl-Prozedur positiv abgeschlossen haben. Demnach leben sie zusammen mit Menschen, die noch in der nervenzehrenden Prozedur stecken oder deren Antrag bereits abgelehnt wurde – ein Nährboden für Stress unter den Bewohnern.
Ein Januar voller Fragen
In diesem Januar wurden in Luxemburg 284 Anträge auf Asyl gestellt, so viele wie bislang noch nie in einem Januar. Das bringe die Erstaufnahmekapazitäten in Luxemburg an ihre Grenzen, sagt Asselborn. Sowohl im alten „Centre de logopédie“, der ersten Anlaufstelle für Neuankömmlinge, wo zurzeit 270 Personen bei einer Gesamtkapazität von 308 Betten untergebracht sind (ab einer 70-prozentigen Bettenauslastung gelten solche Unterkünfte normalerweise als voll). Als auch in der zweiten Phase, wo in Mersch die Kapazität auf 204 Betten aufgestockt wurde. Das sei alles, sagte Asselborn, „keine ideale Situation“, schließlich seien auch die „Foyers“ im Land zu 70 Prozent belegt.
Das Außergewöhnliche an diesem Januar ist der hohe Anteil an sogenannten Dublin-Fällen. Damit gemeint sind jene Menschen, die in einem anderen EU-Land (zurzeit meistens Italien) einen ersten Antrag auf Asyl gestellt haben und dann trotzdem weiterreisen. So fallen von den 81 Eritreern, die im Januar einen Antrag in Luxemburg stellten, 80 Prozent in diese Kategorie der sekundären Migration.
„Wenn das zur Regel wird“, sagte Jean Asselborn, „ist eine europäische Asylpolitik nicht mehr zu handhaben“. Man könne „Dublin“ zwar kritisieren, aber immerhin erlaube das System festzustellen, welches Land verantwortlich ist.
2018 haben 2.205 Menschen
einen Antrag auf Asyl gestellt.
Damit liegt diese Zahl seit 2015
konstant über der 2000er-Marke.
Im Jahr 2014 waren
1.091 Anträge eingereicht worden.
Eine Reform der Umverteilung scheitert aber an der Weigerung einiger EU-Staaten, daran teilzunehmen. Luxemburg alleine könne das Problem der Sekundärmigration nicht lösen, sagte Asselborn. Hier sei die EU-Kommission in Brüssel zuständig. Luxemburg würde von Fall zu Fall entscheiden, welche dieser Fälle trotzdem in Luxemburg bleiben könnten.
Hier heißt das Stichwort „Vulnérabilité“. Das heißt, dass diese Menschen auf ihre Verletzbarkeit oder ihre Anfälligkeit hin geprüft werden. Wer in Libyen gefoltert wurde, schwangere Frauen oder beispielsweise Frauen mit Kindern haben höhere Chancen, in Luxemburg bleiben zu können.
Das Ursache, dass aus Italien so viele Menschen nach Luxemburg kommen, liegt in Italien selbst. Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega hat die Bedingungen für Schutzsuchende drastisch verschärft, so dass viele auf der Straße landen und ihnen dann nicht viel anderes übrig bleibt, als ihr Glück in einem weiteren EU-Staat zu suchen.
Auch nach einer eventuellen Rückkehr nach Italien droht ihnen die Obdachlosigkeit und die Verschleppung ihres ihnen rechtlich zustehenden Asyl-Verfahrens. Aus diesem Grund sei der Luxemburger Botschafter in Rom von Luxemburgs Regierung angehalten worden, diese Menschen in ihrem Kampf mit den Behörden zu unterstützen. Aus Luxemburg ging auch ein Brief an die EU-Kommission mit der Bitte, Beobachter nach Italien zu schicken – um festzustellen, ob Rom seine Verpflichtungen in der Betreuung von Schutzsuchenden noch ausreichend wahrnimmt.
Familien beisammen
Bei den Familienzusammenführungen wird eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis ausgestellt, eine sogenannte „Autorisation de séjour temporaire“ (AST).
Im Jahr 2018 wurden insgesamt 2.027 dieser AST ausgestellt. In fast 70% dieser Fälle wurde diese Zusammenführung an eine bezahlte Tätigkeit angehängt. Im Klartext: Jemand, der hier arbeitet, lässt seine Familie nachkommen. Demnach machen Inder (333, 16,4%), Chinesen (212, 10,5%) und Amerikaner (136, 6,7%) den Löwenanteil der AST-Begünstigten aus. Knapp 21% der Anträge gingen von international Schutzbedürftigen aus.
Feststellung des Alters
Die Feststellung des Alters von Flüchtlingen hatte in den letzten Monaten für heftige Diskussionen in Luxemburg gesorgt. Die Behörden brauchen in verschiedenen Fällen Verfahren, anhand derer sie bestimmen können, wer volljährig ist und wer als unbegleiteter Minderjähriger gilt. Das soll in Zukunft ausschließlich mit Röntgenaufnahmen des linken Handgelenks, des Schulterblattes und der Zähne belegbar sein. Die in die Kritik geratene Begutachtung der Genitalien der betroffenen Personen soll der Vergangenheit angehören.
Aus Seenot
Luxemburg hat sich im vergangenen Jahr zweimal bereit erklärt, Menschen von Rettungsschiffen aufzunehmen. Diesen Schiffen verwehrt Italien seit Mitte vergangenen Jahres die Einfahrt in seine Häfen, so dass sie nach Malta oder Spanien ausweichen müssen. Luxemburg hat 2018 insgesamt 20 Menschen von den Schiffen „Aquarius“ und „Lifeline“ aufgenommen. Beide Male hatte Malta um die Solidarität seiner EU-Partner gebeten. „Leider sind es immer nur dieselben sechs, sieben Länder, die einspringen und helfen“, bedauert Asselborn. Es sei ein „desaströses Bild, das Europa da von sich abgibt“. Europa habe diese Probleme, weil es keine Solidarität mehr unter den Ländern gebe, sagte Asselborn. „Ich weiß nicht, wo das noch endet.“
Aus EU und Drittstaaten
Der Hauptanteil an der Migration nach Luxemburg fällt auf Bürger anderer EU-Staaten zurück. Im vergangenen Jahr ließen sich demnach 17.099 EU-Bürger in Luxemburg nieder (auch Bürger Islands, Liechtensteins, Norwegens und der Schweiz fallen in diese Kategorie). Wie in den Vorjahren führen hier Franzosen (4.112) vor Portugiesen (3.755), Italienern (1.949) und Belgiern (1.224). Im selben Zeitraum wurden 1.586 Aufenthaltserlaubnisse an Bürger aus Drittstaaten vergeben. Hier führt Brasilien (192) vor den Kapverden (110) und den USA (90).
Rückführungen ins Heimatland
Von den 351 Personen, die 2018 Luxemburg wieder verlassen mussten, taten dies 272 auf freiwilliger Basis, 79 mussten zwangsweise – also mit Polizeibegleitung bis zu ihrer Ankunft – in ihre Länder rückgeführt werden. Für 24 Menschen führte der Weg zurück in einen Staat des Westbalkan. Einen größeren Anteil machten Georgier aus, die der Bandenkriminalität überführt worden waren. In den Irak oder nach Afghanistan schiebe Luxemburg Asselborn zufolge nicht ab, nach Syrien auch nicht. Die meisten dieser Menschen hatten hierzulande um internationalen Schutz angesucht.
Keiner in Europa hält sich noch an Regeln die man gemeinsam festgelegt hat.