Don’t build the wall! Wieso die US-Demokraten Trumps Mauer verhindern müssen

Nicht nur rund um den Brexit spielt sich ein politischer Krimi ab. Auch in den USA geht es spannend zu. Hier wie dort: Ausgang ungewiss.

In den Vereinigten Staaten lautet die Frage, ob Donald Trump seine Grenzmauer zu Mexiko bekommt. Fünf Milliarden Euro braucht der US-Präsident dafür. Der Kongress müsste ihm dieses Geld im neuen Haushalt bereitstellen. Im House, einer der beiden Kammern, haben seit Jahresbeginn die Demokraten die Oberhand. Unter der Führung ihrer Speakerin Nancy Pelosi lehnen sie dies ab. Die Folge ist der „Shutdown“. Hunderttausende Staatsbedienstete bekommen während dieses Ausnahmezustandes, der in seiner fünften Woche ist und noch nie so lange dauerte, kein Gehalt. Ein Armdrücken auf Kosten der eigenen Leute, bei dem beide Seiten alles in die Waagschale werfen, was sie haben.

Mit beiden Kammern im Rücken konnte Trump in seinen ersten zwei Amtsjahren nach Gutdünken regieren. Das ist vorbei. Jetzt muss er Politik machen – und stößt offensichtlich an seine Grenzen.

Pelosi, eine Politikveteranin, bietet Trump, dem Politik-Novizen, nicht nur die Stirn, sie stellt ihn mehr und mehr bloß. Zum Teil mit dessen ureigenen Mitteln, etwa als sie früh den Begriff Trump-Shutdown in den Köpfen der Menschen verankerte. Die meisten sehen weiter die Schuld beim Präsidenten.

Und je länger der Shutdown dauert, desto größer wird die Wut. Steckt Trump zurück und verzichtet auf seine Mauer (oder Barriere), steht er als Verlierer da. Wählt er den Ausweg über den nationalen Notstand, der es ihm erlauben würde, die Mittel ohne Zustimmung der Demokraten freizumachen, würde ihm das wohl bereits jetzt eine Wiederwahl in zwei Jahren unmöglich machen. Einen solchen Schritt dürften nur Hardcore-Anhänger von Trump vertretbar finden. Bei den allermeisten anderen wäre Trump wohl endgültig und völlig unten durch.

Doch Trump ist stur. Die Demokraten sollten es in der Mauerfrage auch bleiben. Das hat mehrere Gründe. Und sie gehen weit über den tatsächlichen Bau einer physischen Barriere hinaus. Zuvorderst würde eine Zustimmung dem US-Präsidenten nachträglich recht geben. Aus dem rhetorisch geschickt platzierten Trump-Shutdown würde in der abschließenden Lesart ein Demokraten-Shutdown. Trump hätte seinen Deal und wäre der Sieger.
Doch die Gründe für ein Verwehren der Trump’schen Mauer reichen weiter, sie reichen tief hinein in das, was Amerika sein will.

Trumps Mauer, ob aus Stahl oder Beton, ist vor allem ein Symbol. Die „Build the wall!“-Rufe seiner Anhänger beschwören kein Bauwerk. Die Rufe sind der rassistische Ausdruck des weißen Amerikas. Zuletzt gesehen am Wochenende, als eine jugendliche Meute einen Marsch von Indianern in Washington mit diesem Ruf verhöhnte. Die „Mauer“ ist gebaut aus dem Hass, den Trump während seiner Kampagne gesät hatte – in den Köpfen existiert sie längst. Was Trump jetzt braucht, ist die physische Verwirklichung seiner Angstmacherei. Kommt es so, sehen sich alle Rassisten bestätigt.

Einen solchen Sieg des weißen über das offene Amerika dürfen die Demokraten nicht zulassen.