„Farblos“ und „ohne Visionen“ – Opposition lässt kein gutes Haar am Budget 2019 von Luxemburg-Stadt

Nach einem „Übergangsbudget“ der neuen DP/CSV-Koalition in der Hauptstadt nach den Gemeindewahlen 2017 geht es dieses Mal um den ersten definitiven Haushaltsplan für 2019. Das Minus des Haushaltes, ordentlich und außerordentlich, soll am Ende des nächsten Jahres knapp 30 Millionen Euro unter dem des Vorjahres bleiben. Nicht alle sind damit zufrieden, wie die Prioritäten gesetzt werden.

„Farblos“ und „ohne erkennbare Prioritäten“: Das ist der Kommentar von François Benoy, Sprecher der Fraktion von „déi gréng“, im städtischen Rat zum Budgetentwurf des Haushalts der Stadt. In den Augen der grünen Fraktion lässt dieser wichtige Fragen offen, die in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben sind. Das betrifft den Klimaschutz und den Anspruch der Stadt darauf, Vorreiter sein zu wollen. Zudem bezieht man sich hier auch auf den Umgang mit dem Pkw-Verkehr, dem nach wie vor ein großer Raum gegeben wird, und auf die Tatsache, dass von Ganztagsschulen plötzlich keine Rede mehr ist.

Die Kritik gipfelt in der Frage des grünen Rates an den Schöffenrat: „Was sind Ihre Visionen für eine lebenswerte Stadt (…) in Zeiten, in denen die Bevölkerung wächst, zum Teil aber auch auf der Strecke bleibt und wir vor großen Umweltproblemen stehen?“ Das fragt sich auch die LSAP-Fraktion im städtischen Rat. „Wir gehen den gleichen Weg wie schon immer“, sagt Tom Krieps, der in der gestrigen Sitzung für Cathy Fayot, die erkrankte Sprecherin der LSAP-Fraktion, eingesprungen ist.

„Der Koalitionsvertrag bleibt ein Lippenbekenntnis und wir fragen uns, womit in diesem Budget die ausgehandelten politischen Prioritäten eingelöst werden.“ Krieps bemängelt fehlende „Visionen“, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu überwinden. Das betrifft vor allem den Wohnungsbau. „Wir investieren genauso viel Geld in den Wohnungsbau wie in Parkhäuser“, sagt Krieps, „das kann doch nicht sein.“

Brandthema Wohnungsbau

In der Tat will die Stadt im nächsten Jahr 24,5 Millionen Euro in die Erweiterung und Renovierung der Parkhäuser Knuedler und Neipperg sowie des Park+Ride Kockelscheuer investieren. Dem stehen 20,2 Millionen Euro gegenüber, die in erschwinglichen Wohnraum investiert werden sollen.

„Der Wohnungsmarkt in der Stadt bietet für Normalverdiener nichts mehr“, sagt Krieps, „sie ist zu einer Stadt der Besserverdiener geworden.“ Und Bonneweg? „Da ist die Wandlung in vollem Gange“, so Krieps, der als Rechtsanwalt sein Büro in der rue de Trévires hat. Das Haus nebenan hatte eine kapverdische Familie in den 80er Jahren erworben. „Jetzt wurde es für 800.000 Euro verkauft“, meint Krieps, „die Preisspirale ist nicht mehr zu bremsen.“

Und da, wo Fläche zur Verfügung steht, fehlen partizipative Ansätze. Acht Hektar stehen ab 2020/21 in der route d’Arlon zur Verfügung. 750 bis 1.000 Wohnungen sollen dort entstehen. Es handelt sich um das Areal, in dem sich derzeit das Stadion befindet. Die Sportstätte wird auf Kockelscheuer neu gebaut. Der „Service hygiène“ zieht nach Merl um und die Feuerwehr findet in Gasperich ein neues Zuhause. „Wir fragen uns, wie das neue Viertel aussehen soll“, sagt Benoy, „wir wünschen uns ein lebendiges neues Viertel unter Bürgerbeteiligung.“ Zumal für die route d’Arlon laut „Plan sectoriel“ eine Tramtrasse Richtung Merl vorgesehen ist und sie verkehrsberuhigt werden soll.