Wind in rechten Segeln

In acht Monaten sind Europawahlen. Der Termin wirft seine Schatten schon voraus. Die extrem rechten Parteien Europas spüren Wind in ihren Segeln – und wollen sich von diesem in noch nicht gekannter Stärke nach Brüssel tragen lassen. Ihr Plan könnte aufgehen. Einige Faktoren sprechen dafür.

Die politische Landschaft in Europa hat sich seit den Europawahlen 2014 nach rechts verschoben. Das dürfte sich auch in den Ergebnissen der Europawahl im kommenden Mai widerspiegeln – und damit das Kräfteverhältnis im Europaparlament (EP) verschieben. Noch sind die rechten Parteien im EP auf mehrere Fraktionen verteilt. Die lauteste unter ihnen dürfte die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) sein. Hier sammeln sich Abgeordnete unter anderem der Lega, der FPÖ, der Partij voor de Vrijheid, dazu die verbliebenen Abgeordneten des Rassemblement national (RN, früherer FN) und ein Ex-AfDler. Das erklärte Ziel der Rechten lautet, die eigenen Kräfte zu bündeln – was ihnen vorschwebt, ist gewissermaßen eine Internationale der Nationalisten.
Die ENF verfügt in dem noch 751 Sitze zählenden EP über 35 Abgeordnete (ein großer Teil der dem Vereinigten Königreich zukommenden 73 Sitze wird nach dem EU-Austritt nicht mehr vergeben, das EP wird demnach kleiner). Nicht ausgeschlossen ist, dass es ab Juni 2019 mehr als 100 sein werden. Je nachdem, wie sehr die Sozialdemokraten verlieren werden, könnten die Rechten zur zweitstärksten Fraktion erwachsen.

2014 erzielte die damals noch Lega Nord heißende Lega in Italien sechs Prozent, was ihr fünf Sitze einbrachte. Der sozialdemokratische Partito Democratico kam auf 40 Prozent, das waren dann schon 31 Abgeordnete. Mittlerweile gibt aber die Lega in Italien den Ton an. Die deutsche AfD kam 2014 auf sieben Prozent und sieben Sitze (die sich auch noch auf verschiedene Fraktionen im EP verteilten). Auch hier dürften die Rechten um die 15 Abgeordnete hinzugewinnen. Auf Verbesserungen ihres Wahlergebnisses spekulieren Rechte ebenfalls in vielen anderen EU-Staaten. Die Resultate aus den jeweiligen Nationalwahlen in der Zwischenzeit geben ihren Hoffnungen zumindest nicht unrecht. Hinzu kommen offene Fragen: Wo wird sich Viktor Orbans Fidesz-Partei positionieren, die noch Mitglied der konservativen Parteienfamilie EVP ist, von dieser aber zu einem politischen Umdenken gedrängt und gleichzeitig von den extrem Rechten umgarnt wird? Was macht Polens Regierungspartei PiS? Wahrscheinlich sieht sie davon ab, in eine Rechtsaußen-Fraktion einzutreten, dürfte dieser aber zum Beispiel in Fragen der Migration den Rücken stärken.
So oder so scheint eine Verschiebung der Machtverhältnisse absehbar – ebenso wie ein mit zuvor nicht gesehener Vehemenz geführter Wahlkampf. In diesem lassen sich die extrem Rechten von Steve Bannon beraten, dem ehemaligen Wahlkampfmanager von Donald Trump. Ein Mann vom Fach, wenn es darum geht, mit dreckigen Mitteln zu kämpfen. Europas Feinde haben, und das kommt hinzu, in der Welt zurzeit mehr Unterstützer als Europas Freunde. Wladimir Putins Partei Einiges Russland unterhält enge Kontakte etwa zur Lega, zur FPÖ oder zum RN. US-Präsident Trump käme, wenn es um seinen Handelskrieg geht, eine geschwächte EU gerade recht. Auf allzu viel Unterstützung sollten die Verteidiger der traditionellen europäischen Werte also nicht zählen.

Es wird demnach viel auf die Kandidaten der traditionellen Parteien ankommen. Hier werden politische Schwergewichte gefragt sein – vor allem um die eigenen Wähler zum Urnengang zu bewegen. Die Zeiten des „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa“ sind endgültig vorbei.