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It’s the Institutions, Stupid!

It’s the Institutions, Stupid!
Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss in die Institutionen der Aufwertungsländer investieren.

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Krieg, Chaos und Zerstörung sind Ursachen für Flüchtlingsströme. Die Einwanderungsländer sollten in die Institutionen der Emigrationsländer investieren, um die Flüchtlingskrise zu bekämpfen.

Von Nasser Saidi*

Die Anzahl der menschlichen Opfer durch Gewalt im Nahen Osten und Nordafrika hat historische Ausmaße angenommen. Seit 2000 sind schätzungsweise 60 Prozent der weltweiten konfliktbedingten Todesfälle in der MENA-Region zu beklagen, während die Gewalt im Irak, in Libyen, Syrien und im Jemen weiterhin jährlich Millionen von Menschen vertreibt.

Für die Länder, die Flüchtlinge aus diesen Konflikten aufnehmen, waren die Herausforderungen akut. Nach einem Bericht des Internationalen Währungsfonds aus dem Jahr 2016 sind die Bruttoinlandsprodukte der MENA-Staaten, die an hochintensive Konfliktzonen angrenzen, in den letzten Jahren um durchschnittlich 1,9 Prozentpunkte pro Jahr gesunken, während die Inflation um durchschnittlich 2,8 Prozentpunkte gestiegen ist.

Große Flüchtlingsströme setzen die Löhne eines Gastlandes unter Druck, verschärfen die Armut und erhöhen die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Spannungen. Dennoch konzentrieren sich die meisten aktuellen Hilfsstrategien eher auf kurzfristige Hilfe als auf langfristige Integration. Angesichts des Ausmaßes und der Dauer der MENA-Flüchtlingskrise ist klar, dass ein neuer Ansatz erforderlich ist, der den Schwerpunkt von temporären auf semi-permanente Lösungen verlagert.

Um dies zu erreichen, müssen drei Bereiche der flüchtlingsbezogenen Unterstützung dringend berücksichtigt werden. Erstens müssen die Geberländer mehr tun, um die Wirtschaft der Gastländer zu stärken. Beispielsweise könnten die Geber durch den Zukauf von mehr Exporten aus den Gastländern oder die Finanzierung des Gesundheits- und Bildungssektors die wirtschaftlichen Bedingungen für die Konfliktanrainerstaaten verbessern und damit Arbeitsplätze für die Flüchtlinge schaffen.

Damit sich dies aber auszahlt, müssen die Aufnahmeländer zunächst die Einschränkungen der legalen Arbeitsfähigkeit der Flüchtlinge beseitigen. Vertriebenen die Teilnahme an formalen Arbeitsmärkten zu ermöglichen, würde es ihnen ermöglichen, ein Einkommen zu verdienen, Steuern zu zahlen und schließlich weniger abhängig von Almosen zu sein, da sie Fähigkeiten entwickeln, die schließlich für den Wiederaufbau ihrer vom Krieg verwüsteten Länder genutzt werden können.

Beschäftigung mag offensichtlich sein, aber die meisten MENA-Aufnahmeländer hindern Flüchtlinge derzeit jedoch daran, einen Arbeitsplatz im formalen Sektor zu finden (eine Ausnahme bildet Jordanien, das seit 2016 rund 87.000 Arbeitserlaubnisse für syrische Flüchtlinge ausgestellt hat). Infolgedessen sind viele Flüchtlinge gezwungen, in der informellen Wirtschaft Arbeit zu finden, wo sie anfällig für Ausbeutung und Missbrauch sind.
Aber Beweise von außerhalb der Region zeigen, dass Flüchtlinge, wenn sie richtig integriert sind, eher von Vorteil sind, als dass sie die Arbeitsmärkte der Aufnahmeländer belasten. Eine aktuelle Analyse des Zentrums für Flüchtlingsstudien an der Universität von Oxford hat beispielsweise ergeben, dass in Uganda Flüchtlingsunternehmen die Beschäftigungsmöglichkeiten für die Bürger deutlich verbessern.

Institutionen, Ordnung, Arbeit

Ein zweiter Punkt, der angegangen werden muss, ist der Schutz der „Identität“ der Flüchtlinge, sowohl im Hinblick auf die tatsächlichen Ausweispapiere als auch auf die kulturellen Rechte. Aus diesen Gründen müssen Anstrengungen unternommen werden, um die digitale Konnektivität der Flüchtlinge zu verbessern und ihnen den Zugang zu ihren Daten und zu ihren Gemeinschaften zu ermöglichen.

Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, wäre der Einsatz von Blockchain-Technologie zur Sicherung des Flüchtlingsregistrierungssystems der Vereinten Nationen. Dies würde die Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe stärken, die Mobilität der Flüchtlinge erhöhen und den Zugang zu Online-Zahlungsdiensten verbessern, was es den Flüchtlingen erleichtern würde, Geld zu verdienen und zu sparen.

Ein verbesserter Zugang zu Kommunikationsnetzen würde den Flüchtlingen auch helfen, mit Familie und Freunden in Verbindung zu bleiben. Durch die Bereitstellung des Internets für Flüchtlinge würden Geberstaaten Programme wie „digitale Klassenzimmer“ und Online-Gesundheitskliniken unterstützen, Dienstleistungen, die in Flüchtlingsgemeinschaften schwer zu erbringen sind. Vertriebene Frauen, die in Umsiedlungssituationen oft am isoliertesten sind, würden zu den Hauptnutznießern gehören.

Schließlich muss die internationale Gemeinschaft, wenn die Konflikte enden – und das werden sie schließlich auch –, bereit sein, den Wiederaufbau zu unterstützen.
Nach Jahren der Kämpfe werden sich in Ländern wie dem Irak, Syrien und dem Sudan Investitionsmöglichkeiten ergeben, und für die Vertriebenen dieser Länder wird der Wiederaufbau das Wachstum ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Regionale Baustrategien könnten die Gesamtkosten senken, die Effizienz steigern und Skaleneffekte verbessern.

Die Bausteine für die Nachkriegszeit der MENA-Region müssen jetzt gelegt werden. Beispielsweise würde die Einrichtung einer neuen Arabischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sicherstellen, dass bei Bedarf Finanzmittel zur Verfügung stehen.
Diese Finanzinstitution – eine Idee, die ich an anderer Stelle diskutiert habe – könnte leicht vom Golf-Kooperationsrat unter Beteiligung der Europäischen Union, Chinas, Japans, der Vereinigten Staaten, der Asian Infrastructure Investment Bank und anderer internationaler Entwicklungsakteure finanziert und geleitet werden.

Mit diesem dreigliedrigen Ansatz ist es möglich, die schwerste Flüchtlingskrise zu bewältigen, die die Welt seit Jahrzehnten erlebt hat. Indem sie den Zugang zur Arbeit sichern, die Kommunikation und den digitalen Zugang stärken und die Grundlagen für den Wiederaufbau nach dem Krieg schaffen, können die Menschen in einer zerstörten Region mit der Planung für eine wohlhabendere Zukunft beginnen. Die Alternative – kurzfristige Hilfe, die ohne sinnvolle Strategie eintrifft – wird nur weitere Enttäuschungen hervorrufen.

 

*Nasser Saidi, ehemaliger Chefökonom des Dubai International Financial Center, ist ehemaliger Vizegouverneur der Bank of Libanon und war Minister für Wirtschaft und Industrie des Libanon. Er war zuletzt Autor des OECD-Berichts „Corporate Governance in den MENA-Ländern“.

Aus dem Englischen von Eva Göllner.
Copyright: Project Syndicate, 2018
www.project-syndicate.org

roger wohlfart
12. Juli 2018 - 11.51

Genau da liegt der Hase im Pfeffer. Die reichen Länder sollen in den Krisengebieten den Wiederaufbau unterstützen, den betroffenen Ländern durch Schaffung von Arbeitsplätzen helfen ihre Wirtschaft anzukurbeln. Das ist die Lösung und nicht noch mehr ( Wirtschafts) flüchtlinge hier aufnehmen, wo sie eh keine Zukunft haben. Natürlich muss im Irak, Syrien und vielen Teilen Afrikas zuerst für Frieden gesorgt werden. Das ist eine unabdingbare Voraussetzung und ein langwieriger Prozess. Mit Trump ist dieses Problem leider nicht zu lösen!