Sozialdumping in der Luft und am Boden

Seit der LuxTraffic-Studie, die schlussfolgerte, ein Bahnhybridsystem sei das geeignete Mittel, um den anfallenden Verkehr zu bewältigen, haben jede Menge Mobilitätsstudien das Licht der Welt erblickt.

Von *Nico Wennmacher

Die transportpolitische Kontinuität bei den sich abwechselnden Regierungen und zuständigen Ministern scheint u.a. darin zu bestehen, dass immer neue Studien in Auftrag gegeben werden, woraus immer neue Verkehrskonzepte resultieren, die manchmal so neu auch wieder nicht sind.

Wir begrüßen natürlich, dass unter der aktuellen Regierung, im Sinne einer nachhaltigen Transportpolitik, positive Maßnahmen in die Wege geleitet oder bereits realisiert wurden.
Dies betrifft sowohl die Trambahn in Luxemburg-Stadt als auch die Investitionen in die klassische Eisenbahninfrastruktur. Diese Investitionen sind auch dringend notwendig und dienen vor allem dazu, den erfolgten Rückstand beim Ausbau der Eisenbahninfrastruktur wenigstens teilweise zu beheben. Was leider immer noch fehlt, ist ein schlüssiges Gesamtverkehrskonzept, das alle Transportarten einschließt.

Dies wird auch deutlich, wenn man die Entwicklung unseres Flughafens in Augenschein nimmt. Der Flugverkehr ist aus ökologischer Sicht äußerst negativ und die zunehmenden Flugbewegungen, bei einem praktisch inexistenten Nachtflugverbot, beeinträchtigen die Lebensqualität von vielen Menschen. Anstatt die Flugverbindungen zu benachbarten Städten weiter auszubauen, wäre es weitaus sinnvoller, bequeme Eisenbahnverbindungen zu diesen nahe gelegenen Metropolen anzustreben.

Sozialdumping am Flughafen und im ÖT

Die Argumentation des zuständigen Ministers, in einem liberalisierten Umfeld könnte man Billigfluggesellschaften, welche die elementaren Rechte und Interessen der Beschäftigten missachten, nicht von unserem Flughafen abhalten, ist nicht sehr stichhaltig.
Zum einen hätten sich unsere Politiker stärker gegen die Liberalisierung wehren können und zum anderen besteht immer noch die Möglichkeit, über die Erhöhung der Flughafengebühren den Findel für solche Gesellschaften unattraktiver zu machen. Auch die beabsichtigte Umwandlung des unterirdischen Bahnhofs auf dem Flughafen in ein Data-Center und die Schaffung einer großen Parkplatzanlage, anstatt, wie in einem votierten Gesetz vorgesehen, den Flughafen an das klassische Schienennetz anzubinden, ist mit einer sozialen und umweltfreundlichen Verkehrspolitik unvereinbar.

Wenn der zuständige Minister öffentlich erklärt, er sei mit den Sozialbedingungen, die bei den Billigfluggesellschaften herrschen, nicht einverstanden, er könne aber in dieser Hinsicht nichts tun, stellt sich die Frage, warum er zulässt, dass in einem öffentlichen Transportbetrieb, bei Luxtram, Sozialdumping an der Tagesordnung ist. Entgegen den gewerkschaftlichen Forderungen, die neue Straßenbahn dem städtischen Busbetrieb AVL respektive den CFL einzuverleiben, wurde nicht stattgegeben. Der Staat und die Gemeinde Luxemburg gründeten eine anonyme Gesellschaft, sicher auch mit dem Hintergedanken, die dort Beschäftigten zu schlechteren Sozialbedingungen, als dies im öffentlichen Sektor der Fall ist, zu beschäftigten.

Erinnern möchten wir in dem Zusammenhang, dass der Landesverband in den 1920er-Jahren das Gemeindebeamtenstatut für die damaligen Trambahner erstritt.
Heute, knapp 100 Jahre später, ist die neue Straßenbahn für die Benutzer schöner und attraktiver geworden, die Sozialbedingungen haben sich in die entgegensetzte Richtung entwickelt. Die Lohn- und Arbeitsbedingungen bei Luxtram sind noch erheblich schlechter als dies in den privaten RGTR-Busbetrieben der Fall ist. Vor allem die überlange Gesamtschichtdauer von 13 Stunden, verbunden mit einer zu kurzen täglichen Ruhezeit von elf Stunden, führt bei den Straßenbahnfahrern, laut Aussagen der Betroffenen, zu Ermüdungserscheinungen, die mit einem sicheren Fahrbetrieb unvereinbar sind.
Sollten sich aufgrund dieser Sachlage Unfälle ereignen, werden wir jedenfalls dafür plädieren, dass die wahren Schuldigen – jene, die für die überlangen Schichtzeiten verantwortlich zeichnen – zur Rechenschaft gezogen werden.

Schienenverbindung Luxemburg-Esch

Über eine direkte Schienenverbindung zwischen der Hauptstadt und Esch/Alzette existieren bereits viele Studien und Planvorstellungen. Das entsprechende Vorprojekt einer klassischen Eisenbahnverbindung zwischen den größten Städten unseres Landes war bereits vor vielen Jahren weit fortgeschritten. Aus Kosten- und offenbar lokalpolitischen Gründen wurde dieses Vorhaben nie in Angriff genommen.

Nun soll eine schnelle Straßenbahn Esch und Belval, ab 2035, mit der Hauptstadt verbinden. Bis jetzt wurde noch keine Studie veröffentlicht, welche die Vor-und Nachteile einer Express-Tramverbindung gegenüber einer klassischen Eisenbahnverbindung aufweist und erklärt. Eine solche Straßenbahn muss andere technische und vor allem Sicherheitskriterien erfüllen als dies bei einer leichten städtischen Trambahn der Fall ist. Sie wird aber nie an den Komfort und die Kapazitäten heranreichen, die eine klassische Eisenbahnverbindung bieten kann.

Es stellt sich auch die Frage, wer mit dem Bau und dem Betrieb eines solchen Bahnhybridsystems beauftragt werden soll. Werden die Erfahrungen, die die CFL auf diesem Gebiet gesammelt haben, genutzt, wird man Luxtram hiermit beauftragen, oder soll eine neue anonyme Gesellschaft gegründet werden? Möglicherweise wurde auch das Modell einer schnellen Straßenbahn gewählt, um die CFL außen vor zu lassen, um den Beschäftigten das öffentliche Statut vorzuenthalten.

Mit einer solchen Politik „à la Macron“, wie sie bei Luxtram an der Tagesordnung und wie sie allem Anschein nach zwischen Luxemburg und Esch angedacht ist, können wir als Gewerkschaft niemals einverstanden sein. Wir möchten die politischen Verantwortungsträger darauf hinweisen, dass ein sicherer und attraktiver öffentlicher Transport untrennbar mit annehmbaren Sozialbedingungen für die Beschäftigten verbunden ist.

*Nico Wennmacher, ehemaliger Präsident des FNCTTFEL-Landesverbandes