Nichts passiert zufällig, hinter allem steckt Motivation. Wer also profitiert von den gegenwärtigen Entwicklungen in der Europäischen Union?
Die EU droht an ihrer Asyl- und Flüchtlingspolitik zu zerbrechen. Dabei hat der Migrationsdruck nachgelassen. Es ist demnach ein herbeigeredetes Problem, an dem die EU zu zerbrechen droht. Seit Jahren herbeigeredet von den neuen Nationalisten. Ein unheilvoller Bund – mal lose, mal eng verwoben – von Politikern fast jeder Couleur. Sie heißen Kurz, Strache, Salvini, Orban, Kaczynski, Seehofer. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Vieles eint diese Politiker. Sie sind nationalistisch, aber vor allem sind sie machtbesessen. Sie sind gleichzeitig eloquent und polternd, rau und glatt, emotional und kalt. Sie nehmen die Ängste der Menschen auf, die sie ihnen zuvor selber eingeflößt haben, und köcheln damit ihren politischen Giftsud. Dass Migration die größte Gefahr ist, der Europa sich ausgesetzt sieht, ist schlicht eine politische Unwahrheit, die reale Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut, Rückgang der Lebensqualität überschattet.
Politiker, die mit solchen Tricks hantieren, nehmen die Spaltung ihrer Gesellschaften nicht nur in Kauf, sie arbeiten darauf hin. An internationalen Vorbildern fehlt es ihnen mit Staatschefs wie Putin, Trump und Erdogan nicht. Die europäischen Möchtegern-Autoritären teilen nicht nur ihre Länder in Anhänger und Feinde, sie spalten die EU. Sie bauen etwas von historischer Größe wie die EU ab, um etwas geografisch Kleines wie ihre Länder groß zu reden. Alles, um die eigene Macht zu sichern. Sie machen den Menschen Angst und bieten sich als Retter an. Das ist eine perfide Art der Politik.
Und sie geht zulasten der Schwächeren.
Viele Menschen leben schon länger in Angst und sind so besonders anfällig für die Versprechungen der neuen Nationalisten, die sich gerne als Beschützer des «kleinen Mannes» geben. Doch die ursprüngliche Angst vieler Europäer ist nicht die vor Ausländern, sondern die um die eigene Zukunft und die der eigenen Kinder. Es ist die Angst vor der Entfremdung von der eigenen Gesellschaft, nicht die vor deren Überfremdung. Eine neoliberale Politik, die Banken schützt und Menschen schröpft – hier trägt die EU ihren Teil der Schuld –, hat viele Menschen von dem entfremdet, das sie schützend umgeben sollte. Heutige Generationen erreichen nur mehr schwer den Lebensstandard ihrer Eltern. Das ist neu in der Geschichte des geeinten Europas – und das kann tatsächlich Angst machen.
Nun verschleiern die neuen Nationalisten ihren sozialen Kahlschlag hinter einer Politik der Strenge gegenüber Fremden. Kurz arbeitet in Österreich den Happy Few zu, während Arbeitern und Angestellten ein Zwölf-Stunden-Tag serviert werden soll. Salvini will die Steuern für Reiche senken. Orbans Clique ist über die Jahre zu ungekanntem Wohlstand gekommen. Sie haben momentan, das lässt sich kaum abstreiten, ihre Staaten im Griff. Dabei wissen sie weite Teile des Bürgertums und der Industrie hinter sich. Das muss nicht wundern, sie machen Politik für genau diese Klientel. Eine reaktionäre Umgebung hat noch keinen Kapitalisten am Profit gehindert.
Und dann wird davon gesprochen, dass Kategorien wie links oder rechts nichts mehr gelten würden. In elf Monaten sind Europawahlen. Die neuen Nationalisten setzen zum nächsten Sprung an. Wenn es da nur noch um «liberal» gegen «illiberal» geht, sind sie für die einfachen Europäer jetzt schon verloren. Europas Linke wird bis dahin eine gemeinsame Stimme und eine gemeinsame Idee finden müssen. Einfach wird das nicht.
Lieber dann die naiven Moralapostel zuhören als den hassverzerrten Reden der Straches, Le Pens, usw.
Diese Rhetorik kommt mir ganz bekannt vor, erscheint nur in einem anderen Mäntelchen. Solche Rattenfänger hatten wir bereits, wollten nur 1 Herrenrasse. Vergesst nicht, dass wir alle gleich sind und es nur eine menschliche Rasse gibt, leider zum Nachteil des Planeten.
So sehe ich das auch..
Här Back! Nach emmer neischt verstan? Dann kann een Iech an déi selwecht Kategorie astufen wei Merkel, Junker, Asselborn asw. Déi domm Wieler sin an Wirklechkeet net sou domm wéi dir mengt. Ennerlosst w.e.g. an Zukunft sou blöd Kommentären wou dir dann och nach Diktatoren wéi Putin an Erdogan als Virbilder nennt vun EU-Politiker déi an hieren jeweiligen Länner duerch freien Wahlen een Regierungsoptrag krit hun.
Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, wird selbst Kalkutta. ( Peter Scholl-Latour)
Genau so ist es ! Ein Europa weites Referendum betreffend dieses Problemes wäre dringend angesagt.
@Frauke: "Die Leute wollen ein Europa ohne Einwanderer aus anderen Kulturkreisen."
Soso, Sie maßen Sich an in meinem und im Namen zig Millionen Europäer zu urteilen. Wie können Sie Ihre ,sagen wir mal "populistische" Meinung, auf andere Menschen in der EU reflektieren? Vor dem Schreiben den Kopf einschalten lohnt sich immer.
Sie bestätigen also , dass Merkel das Ressetlement Programm der UN durchzieht! Leider sind die angeführten an sich menschenverachtenden Argumente längs wiederlegt. Die Verjüngung der Bevölkerung mit wenig Qualifizierten aus einem anderen Kulturkreis wird unser Rentenproblem nur noch verstärken : denn zu den steigenden Rentenkosten wird eine Explosion der Sozialkosten kommen. Es sind fast keine Fachkräfte zu uns gekommen (und fehlen nun in ihrem Land), Die Milliardenkosten der Integration wird Deutschland nie mehr ausgleichen. Namhafte Wirtschaftsforscher bestätigen dies. Die Nazikeule zu schwingen und die Probleme zu negieren hilft nicht weiter. Die SPD-lastige Forsa liegt wie schon so oft voll daneben: In Deutschland sind viele Menschen es Leid die linkslastigen naiven Moralapostel zu ertragen und weltfremde Utopien zu unterstützen.
Bin der selben Meinung wie Frauke Herr Back..Ich habe immer rot gewählt aber diese mal adr
Liebe Frau Petry, danke für Ihre Erklärung. Aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Ihre Meinung wirklich breit geteilt wird. BG, Armand Back
Lieber Herr Monavisa, bei einer Forsa-Umfrage vor wenigen Tagen in Bayern erhielt Merkel mehr Zuspruch als die CSU-Führung. Um das mal vorwegzuschicken. Zweitens schreibe ich nirgends und habe es auch nie getan, dass alle, die rechte Parteien wählen, Nazis wären, auch keine verblendeten. Allerdings sind Parteien wie FPÖ oder Lega für mich ganz klar rechtsextremistische Parteien. Danke demnach für den Respekt, aber übertrieben habe ich nichts. Man sollte die Dinge einfach beim Namen nennen.
Ich gebe dem Kommentator komplett recht. Herr Seehofer treibt Frau Merkel vor sich hin, und somit die ganze EU, und das aus einem einzigen Grund: die Angst der CSU in Bayern dass sie Stimmen an die AFD verliert.
@Frauke: Nein, noch lange nicht jeder Mensch in Europa hat Angst vor Immigration. An Ihrer Stelle würde ich mir mehr Sorgen machen über eine Überalterung der Bevölkerung in Europa ( mit als Folge spätere und niedrigere Renten) die ohne die Immigration nicht aufzuhalten ist.
Ich persönlich habe viel mehr Angst vor wachsendem Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa.
500 Mio Menschen sind anscheinend unfähig 2- 3 Millionen Menschen in Not aufzunehmen. Wenn hier von einer Überfremdung und Verluste der christlichen Werte gesprochen wird kann ich nur lachen. Die christlichen Werte von Toleranz, Mitleid und Teilen sind anscheinend schon lange nicht mehr Bestand Europas.
Nation alisten die sich verstehen wie soll das funktionieren, Nazis aus Deutschland mit Nazis aus Frankreich oder Italien, Ungarn, Polen? Keine Chance. Leider wird das zur Katastrophe führen. Verantwortung liegt bei den Linken, leider halten die momentan sehr still. Haben die Angst?
Wer den kleinen Leuten jahrelang eingeredet hat - unter dem neoliberalen Sparzwang der EU Elite- es wäre kein Geld vorhanden für höhere Löhne, Renten, Kikas ,öffentliche Infrastrukturen usw und dann plötzlich , wie in Deutschland geschehen, 50Mia Euro jährlich locker macht, braucht sich nicht zu wundern, über das Ende der klassischen Politiker. Zudem haben die Erfahrungen letzten 3 Jahre die Mythen des "Facharbeiterzustromes" und der "Verjüngung der Nettozahler" entz aubert .
Dass Politiker ihre Clique reich machen, gilt zudem für Vertreter aller Couleur, nur wird bei den "guten" selten hierzu berichtet.
Was wollen Sie uns eigentlich sagen Herr Back?
Ich erkläre Ihnen mal was: Die Leute wollen ein Europa ohne Einwanderer aus anderen Kulturkreisen. So einfach ist das. Dies ist ihnen wichtiger als Arbeitslosigkeit oder Wirtschaftsaufschwung. Denn diese kommen und gehen, die Immigranten bleiben!