In vier Wochen übernimmt Österreich für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Die ÖVP-FPÖ-Regierung, seit vergangenem Dezember im Amt, gibt sich nach außen hin proeuropäisch und hat diese Ausrichtung auch in ihrem Koalitionsabkommen festgehalten. Doch zuletzt mehren sich die Spitzen aus Wien gegen Brüssel.
Besonders Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fiel mehrmals mit aus Brüsseler Sicht zweifelhaften Aussagen auf. Während seines ersten Arbeitsbesuches in Brüssel nannte Strache die EU-Grenzschutzagentur Frontex eine «Schlepperorganisation». Frontex leiste keinen Grenzschutz, vielmehr könne man sie «als Schlepperaktivität im legalen Sinn definieren», sprach Strache den verdutzten EU-Korrespondenten ins Mikrofon.
Asselborn findet, Kurz solle Stellung beziehen
Vor wenigen Tagen dann stellte Strache während eines Vortrages in Wien die Freizügigkeit der EU-Bürger infrage. Damit griff der Vizekanzler Österreichs einen der Grundpfeiler der Europäischen Union an. Personenfreizügigkeit, sagte Strache (► unser Strache-Porträt), gefährde den heimischen Arbeitsmarkt. Durch sie komme es zu einem «Verdrängungsprozess». Deswegen müsse offen diskutiert werden, «dass es auch nicht gut ist für die europäische Entwicklung, das gesamte intellektuelle, gut ausgebildete Potenzial Osteuropas für Westeuropa abzuziehen».
Auf diese Aussagen hat nun Jean Asselborn in einem Interview mit der Wiener Zeitung reagiert. Vor allem dass ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz meinte, man solle Straches Aussagen nicht «überinterpretieren», irritiert Luxemburgs Außenminister. Strache habe klar und deutlich die Personenfreizügigkeit infrage gestellt, sagt Asselborn. «Wir sind ja hier in Österreich und nicht in Nordkorea, wo man, wenn man früher den Machthaber Kim Il-sung verstehen wollte, die nordkoreanische Juche-Ideologie eingehend studieren musste», so Asselborn. Wenn ein Minister in Österreich etwas sage, wünscht sich Asselborn, dass man «nicht zuerst das Koalitionsübereinkommen auswendig lernen muss, bevor man zu solchen Wortmeldungen Stellung bezieht».
Das ist wohl schon richtig: Strache ist ein gefährlicher Typ für die Europäische Idee. Aber man sollte die Österreicher vielleicht selbst entscheiden lassen, wohin sie mit wem gehen wollen? Herr Asselborn wird da wohl keinen Einfluss nehmen können.
Wenn wir so weitermachen haben wir wieder die Ausgangslage wie in den Dreißiger. Das Problem: immer weiter wird diese Toleranzgrenze bezüglich braunes Gedankengut verschoben. Sowohl in den Köpfen als auch geographisch: von Ost nach West. Ehemalige Ostblockländer haben durch Totalitarismus während den Kommunistischen Zeiten ein historisch Defizit bezüglich Demokratieverständnis. Im Westen ( und dazu sollte mann Österreich zählen dürfen ) gilt beileibe nicht diese Entschuldigung.