Gemeinwohl bevorzugen

Die klaren Ansagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Dienstag im Europäischen Parlament in Sachen Verteidigung der europäischen Demokratie sollten auch als ein Aufruf an EU-Politiker verstanden werden, es ihm gleichzutun. Und selbstverständlich diesem Bekenntnis entsprechend zu handeln. Denn mit dem deutlichen Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der sich eher einer gelenkten Demokratie à la Wladimir Putin verschrieben hat als dem von Emmanuel Macron hervorgehobenen europäischen Modell einer Demokratie, dürfte die autoritäre Versuchung für so manche weiterhin eine Alternative sein.

Wer dies aber verhindern will, sollte Demokratie so auffassen, dass politische Entscheidungen dem Wohl der Allgemeinheit dienen und nicht Partikularinteressen. Im Klartext bedeutet das etwa, dass chemische Substanzen, bei denen auch nur der Verdacht besteht, dass sie krebserregend sind – siehe Glyphosat – vom Markt gehören. Oder Autohersteller, deren Fahrzeuge nicht die gültigen Stickoxid-Emissionswerte erfüllen, diese nachrüsten müssen. Damit nicht, wie bei den Banken bereits geschehen, die Kunden für die Fehler zahlen müssen und andere die Gewinne behalten. Politiker werden deshalb künftig vermehrt den Beweis erbringen müssen, dass ihr Handeln im Interesse der Allgemeinheit ist. Gelingt ihnen das, dürften autoritäre Tendenzen weniger Chancen auf Zulauf haben.