Ladenöffnungszeiten: OGBL will bei Arbeitszeiten in Luxemburg mitreden

Für die Mitarbeiter im Handel sind Ladenöffnungszeiten gleich Arbeitszeiten. Sie fordern ein gesetzlich verankertes Mitbestimmungsrecht, was Arbeitsbedingungen und -zeiten angeht.

In Luxemburg ist eine Diskussion rund um Ladenöffnungszeiten entbrannt. Die Gewerkschaft OGBL findet, dass es so, wie sie derzeit gehandhabt werden, nicht weitergehen kann. Ladenöffnungszeiten seien für die Angestellten gleichbedeutend mit Arbeitszeiten, so der OGBL. Er schlägt vor, sie in Zukunft im Sozialdialog mit den Gewerkschaften zu verhandeln und zum Beispiel in sektoriellen Tarifverträgen festzuschreiben.

Christophe Rewenig, der sich beim OGBL um den Handel kümmert, zeichnete bei einer Pressekonferenz am Mittwoch ein ernüchterndes Bild von den Arbeitsbedingungen im Handel. Sehr oft, das wurde aus seinen Erläuterungen deutlich, steht auf der einen Seite die gesetzliche Regelung und – ihr gegenüber, aber weit entfernt davon 12– auf der anderen die Praxis im Alltag.

Das Gesetz, das die Ladenöffnungszeiten regelt, besagt, dass Geschäfte unter der Woche von 6 bis 20 Uhr geöffnet haben dürfen. Einmal in der Woche dürfen sie bis 21 Uhr aufhaben. Viele Läden nutzen hierfür den Freitag. An Sonntagen dürfen die Geschäfte ihre Kunden von 6 bis 13 Uhr bedienen.

Wer seinen Laden an Sonntagen öffnen will, der braucht dazu nur eine Ausnahmegenehmigung. Und diese ist sehr einfach zu erhalten: Eine Anfrage des Geschäftsverbands oder der Gemeinde reicht hierfür schon aus. Ihm sei nicht bekannt, dass jemals eine solche Anfrage von den Behörden abgelehnt worden sei, meinte Rewenig am Mittwoch.

Allerdings besage das Gesetz auch, dass Mitarbeiter im Handel nur vier Stunden an Sonntagen arbeiten dürfen. Die diesbezügliche Ausnahmegenehmigung könnte abgelehnt werden, allerdings würde hier viel gemogelt, behauptete der Gewerkschafter.
Die Arbeitszeiten der Mitarbeiter, erklärte er, ändern von Woche zu Woche und lassen kaum ein Privatleben zu. Die Angestellten würden in der Realität nicht in die Ausarbeitung der Arbeitspläne einbezogen – diese würden von oben herab diktiert. Es hieße zwar, Sonntagsarbeit sei freiwillig. Allerdings würde wohl kaum ein Geschäfteinhaber sonntags schließen, wenn sich kein Mitarbeiter auf freiwilliger Basis meldet, monierte Rewenig.

Besonderheiten des Handels

Hinzu komme, dass es im Handel viel Teilzeitarbeit gebe. Auch hier würde das Gesetz nicht eingehalten. Dieses schreibe nämlich vor, dass Teilzeitarbeiter feste Arbeitszeiten haben müssen, damit sie sich eine zweite Arbeit suchen können, um so auf eine 40-Stunden-Woche zu kommen und ein Auskommen zu haben. Dies werde allerdings im Handel nicht respektiert, so Rewenig. Die Menschen, die im Handel Teilzeit arbeiten, würden dies auch in den meisten Fällen nicht freiwillig machen, meinte er.

In der Textilbranche sei es sogar Usus, dass die Mitarbeiter in Teilzeitverträgen von 20 Stunden anfangen und im Laufe der Jahre langsam mehr Stunden arbeiten dürfen, wenn sie sich als gefügig erweisen.

Eine Besonderheit des Handels, erklärte der Gewerkschafter weiter, sei die Tatsache, dass sich eine 40-Stunden-Woche dort auf sechs – statt der in anderen Branchen üblichen fünf – Tage erstreckt. All diese Umstände in Bezug auf die Arbeitszeiten in der Handelsbranche machten es den Angestellten unmöglich, ein Privatleben zu haben. Den Betroffenen sei es deshalb zum Beispiel überhaupt nicht möglich, in einem Sportverein aktiv zu sein oder sich adäquat um ihre Kinder zu kümmern.

Wer nur den Mindestlohn verdiene, sich deshalb kein Auto leisten könne und dann spätabends mit einem öffentlichen Verkehrsmittel nach Hause komme, für den sei es schwer, rechtzeitig bei seiner Familie zu sein, um noch Zeit mit seinen Kindern zu verbringen.

Für Rewenig ist es überdies zweifelhaft, ob verkaufsoffene Sonntage etwas bringen. In den letzten Jahren hätten die Geschäfte in der Hauptstadt solche gehabt, allerdings nur mit mäßigem Erfolg – obwohl die Einkaufszentren in der Peripherie geschlossen waren. Die Gewerkschafter bezweifeln, dass es für die kleinen Geschäfte nun gut sein soll, wenn diese Einkaufzentren sonntags auch öffnen würden.

Die OGBL-Vertreter haben eine Reihe von Ideen, wie die Situation verbessert werden könnte. Vieles sei vorstellbar, zum Beispiel kürzere Arbeitsstunden für Mitarbeiter, die an Sonntagen arbeiten. Hauptanliegen der Gewerkschaft ist aber, dass die Mitbestimmung bei den Arbeitszeiten gesetzlich verankert und das System der Ausnahmegenehmigungen, das heute besteht, abgeschafft wird.

Die Gewerkschafter wünschen sich, dass Arbeits- bzw. Öffnungszeiten Teil der Kollektivvertragsverhandlungen werden. Vorstellbar seien sektorielle Kollektivverträge zum Beispiel für Tankstellen, den Kleiderhandel usw. Dann müsste ein Geschäft, das sonntags öffnen will, einen Kollektivvertrag haben. Der OGBL befürchtet eine Zweiklassengesellschaft – mit Menschen, die ein Recht auf freie Sonntage haben, und solchen, die kein Anrecht darauf besitzen.

Der Geschäftsverband CLC habe in einem Punkt recht, so Rewenig: Das Gesetz über die Ladenöffnungszeiten, so wie es jetzt ist, sei nicht gut. Man habe diesbezüglich bereits ein Gespräch mit Staatssekretärin Francine Closener, Minister Etienne Schneider und zwei hohen Beamten geführt. Über dieses Treffen wollte Rewenig allerdings nicht viele Worte verlieren. Bis zu den nächsten Wahlen sei es jedoch nicht mehr sehr lange, sagte er anschließend.

Bäcker tritt eine Diskussion los

Losgetreten wurde die Diskussion von einem Bäcker, der seinen Betrieb früher am Morgen öffnen wollte. Seine Begründung: Er habe eine Tankstelle zum Konkurrenten, die nicht an die gleichen Ladenöffnungszeiten gebunden sei. Die Anfrage auf eine Ausnahmeregelung wurde abgelehnt, weil der Bäcker sie individuell – und nicht ein Verband oder eine Gemeinde – gestellt hatte. Er ging daraufhin vor Gericht und erhielt so – ob gewollt oder ungewollt – mediale Aufmerksamkeit.

Hier seien es aber die Tankstellen, die das Gesetz nicht respektieren. Diese dürften laut Gesetz nur auf 20 Quadratmetern Nahrungsmittel und andere Produkte verkaufen. Tatsächlich würden sie aber immer mehr zu Supermärkten, die rund um die Uhr geöffnet sind.