Es gibt keine Alternative zum Abbau des Neoliberalismus (Teil 1)

Der Neoliberalismus dominiert heute das gesamte Denken und Handeln der Politiker und auch der meisten Wähler. Dieses System – zu Beginn der 1980er Jahre von denen in die Wege geleitet, die fürchteten, ihre Profite und Privilegien zu verlieren – die Profitrate hatte sich für sie gefährlich verringert – ist in Großbritannien und in den USA erstmals durchgesetzt worden.

Seitdem hat die neoliberale Politik weltweit fast 40 Jahre lang die Lohnabhängigen in Gewahrsam genommen, die Wirtschaft dereguliert und finanzialisiert, den Sozialstaat zurückgedrängt und das gesamte Leben und die Natur den Profitinteressen einer immer kleineren Minderheit von Vermögenden untergeordnet.

Das Rezept dieses Modells ist ebenso einfach wie genial; es heißt «barrierefreier Individualismus» und «deregulierte weltweite Konkurrenz», auch zwischen den Staaten. Es ist klar, dass eine solche Gesellschaft des Gegeneinander und der Rücksichtslosigkeit den linken Idealen von Solidarität und Schutz des Schwächeren diametral entgegensteht. Dementsprechend negativ hat sich die Zerstörungskraft dieser rechten Ideologie auf soziale Errungenschaften und den Zusammenhalt der Gesellschaft ganz allgemein ausgewirkt.

Der Ausspruch Margaret Thatchers aus dem Jahr 1987 «There is no such thing as society» bringt es auf den Punkt: Jeder ist für sich verantwortlich und der sogenannte Wohlfahrtsstaat gehört abgeschafft. In dieser Logik hat auch die europäische Politik keine Rücksicht auf den Sozialstaat genommen und ist so weit gegangen, den Mitgliedstaat Griechenland auf dem Altar der monetaristischen Austeritätspolitik zu opfern.

Das System verinnerlicht

Seit 1980 sind anderthalb Generationen der neoliberalen Brutalität ausgesetzt. Viele Menschen kennen nichts anderes, sie nehmen die ungerechten Bedingungen als unveränderbar an, ja haben diese aufgrund der materiellen Zwänge in ihrem Denken und Handeln sogar verinnerlicht. Es ist demnach sehr schwer geworden, gegen den Fatalismus von «TINA – There is no alternative» (ein anderes Schlagwort der englischen Schreckschraube) anzukämpfen und glaubwürdige Forderungen zu vertreten, die aus dieser Gesellschaft herausführen.

Unser Land hat sich dicke Rosinen aus dem neoliberalen Kuchen herausgepickt. Zum Beispiel kommt ein Viertel der Wirtschaftsleistung aus dem überdimensionierten Finanzsektor, in dem die immensen Profite der multinationalen Gesellschaften und der Reichen und Superreichen mehr oder weniger steuerfrei auf Kosten anderer Länder geparkt und valorisiert werden.

Dementsprechend geht es den meisten Lohnabhängigen in Luxemburg momentan noch besser als anderswo in Europa. Allerdings sind aus der steuerlichen Vermarktung unserer Souveränität eine große Abhängigkeit von den Interessen des Finanzkapitals, steigende Anfeindungen aus dem Ausland (wo es entsprechend geringere Steuereinnahmen gibt und die Sozialpolitik stark reduziert wurde), eine übermäßige Belastung der Verkehrsinfrastruktur und ein regelrechter Wohnungsnotstand erfolgt.

Neben den 16,5% Haushalten, die im «reichen Luxemburg» trotz überdurchschnittlicher Wachstumsraten dem Armutsrisiko ausgesetzt sind, haben auch immer mehr Einwohner, denen es relativ gut geht, den Eindruck, permanent im Hamsterrad zu drehen und von dem kontinuierlichen Wachstum wenig Positives mitzubekommen. Sie sind täglich 10 bis 12 Stunden unterwegs, um die steigenden Mietkosten zu zahlen oder den hohen Hypothekenkredit auf ihre Eigentumswohnung abzustottern, können sich wenig um ihre Familie kümmern, beobachten mit Sorge die Zerstörung der Natur und die Verringerung ihrer Lebensqualität und stellen sich die Frage, was das Ganze eigentlich soll.

Die Frage des Wachstums wird zunehmend von rechten Kräften instrumentalisiert, um gegen Nicht-Luxemburger Stimmung zu machen. So wiegeln die rechtspopulistischen Führer von ADR und Nee2015-(Holz)Wee2050 mit ihren Schlagworten vom «drohenden Aussterben der luxemburgischen Sprache» und vom «unkontrollierten Wachstum» die einheimische Bevölkerung gegen Ausländer und Grenzgänger auf.

Luxemburg ist wohl zu klein, um eine große rechtsextreme Bewegung hervorzubringen, aber man sollte das negative Potenzial der Giftzwerge genannter Bewegungen nicht unterschätzen! Und der CSV sei empfohlen, deren Argumentation nicht nachzuahmen, so wie sie dies bereits anlässlich der Referendumkampagne mit ihrem Slogan «E Kräiz ass séier gemaach» versucht hatte.

Rechtspopulismus und die Frage des Wachstums

ADR und Co. kann natürlich das Wasser nicht abgegraben werden, indem man ihre Wähler insgesamt für unmündig erklärt oder sie des Rechtsextremismus beschuldigt. Kürzlich publizierte die Internetplattform progressives-zentrum.org die Schlussfolgerungen aus 500 Interviews, die in strukturschwachen Regionen mit hohem Anteil rechtspopulistischer Wähler in Deutschland und Frankreich durchgeführt wurden. Diese Interviews zeigen, mit welchen Herausforderungen die Befragten in ihrem Alltag zu kämpfen haben und dass meistens ihre schlechten sozialen Bedingungen – und nicht etwa Fremdenfeindlichkeit – am Ursprung ihres Unmuts und ihrer Zukunftsängste stehen. Genau diese schlechten Bedingungen sind aber eine wesentliche Folge der neoliberalen Politik, welche Arbeitslosigkeit, Abbau der Sozialleistungen und Vernachlässigung der öffentlichen Dienste wegen ungenügender Steuereinnahmen und Verschuldung von Staat und Gemeinden mit sich gebracht hat. Es gilt also, diese Politik zu bekämpfen und den Menschen wieder Hoffnung zu geben!

Ohne dem Wachstum gegenüber negativ eingestellt zu sein, sollte man auch wissen, dass wir nicht unendlich wachsen können, dass wir das Wachstum gestalten müssen und vor allem dass sich wegen der begrenzten Wachstumsmöglichkeiten die Frage der Verteilung der Früchte des Wachstums stellt. Und eben mit dieser Verteilung sieht es in Luxemburg schlecht aus: Gemäß den Zahlen der Steuerverwaltung verfügten 2016 die 10% Personen mit dem niedrigsten Lebensstandard über nur rund 1% der angegebenen besteuerbaren Einkommen, während die etwa 7% Bestgestellten 30% davon beziehen. In Wirklichkeit ist die Verteilung wohl noch ungleicher, da die Kapitaleinkommen der Reichen zum größten Teil nicht berücksichtigt werden.

Die Politik unserer Regierungen in Richtung Förderung der Attraktivität des Bankenplatzes ist übrigens auch in Luxemburg selbst kontraproduktiv für eine bessere Verteilung des Reichtums und der Einkommen. Die Reichen wollen nicht teilen und der Luxemburger Staat unterstützt sie eifrig dabei: Erhaltung des Bankgeheimnisses für die Inländer, keine individuelle Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer in direkter Linie, drastische Reduzierung der betrieblichen Besteuerung und der Steuern auf Kapitaleinkommen, Reduzierung der Steuern insbesondere für die hohen Einkommen (übrigens auch wiederum bei der rezenten Steuerreform, wie die EU-Kommission festgestellt hat), Nichtanpassung des Steuertarifs an die Inflation usw. Es gilt ebenfalls hervorzuheben, dass im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt die öffentlichen und die Sozialausgaben in Luxemburg geringer sind als in den anderen EU-Ländern.

Guy Foetz