Skandal und Zeitgeist

Die Weltbank hat sich offiziell bei Chile entschuldigt. Das Institut mit Sitz in Washington, das Teil der Vereinten Nationen ist und eigentlich die Realwirtschaft eines Staates mit Finanzierungsinstrumenten unterstützen soll, hat das südamerikanische Land in seinem internationalen Ranking absichtlich schlechter bewertet, seit 2014 die Sozialdemokratin Michelle Bachelet an die Macht kam. Das Ziel: Bachelets ebenso konservativen wie milliardenschweren Vorgänger Sebastián Piñera wieder an die Macht heben.

Die Entschuldigung kommt, nachdem der Plan aufgegangen ist. Im Dezember gewann Piñera die Präsidentschaftswahl, im März kommt es zum Wechsel an Chiles Staatsspitze.
Der Chefökonom der Weltbank hat nun gegenüber dem Wall Street Journal eingestanden, dass sich die wirtschaftlichen Daten Chiles während Bachelets Amtszeit nicht verschlechtert hatten – sondern die Weltbank so lange „irreführend und ungerecht“ an den statistischen Methoden bastelte, bis Chile schlechter dastand, als es in Wirklichkeit der Fall war. Chile fiel in dem für Auslandsinvestitionen mit ausschlaggebenden Ranking für Unternehmerfreundlichkeit der Weltbank von Rang 34 im Jahr 2014 auf Platz 55 im Jahr 2017.

In der Folge sackten die Auslandsinvestitionen 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent ab. Piñera nutzte die Vorlage der Weltbank, machte die Wirtschaft zu seinem Wahlkampfthema Nummer eins – bald ist er wieder an der Macht.

Kurzum, die Weltbank malte bewusst ein düsteres Bild der Wirtschaftsdaten eines Staates, um in diesem einen politischen Wechsel auf höchster Ebene herbeizuführen. Was sich wie eine Verschwörungstheorie liest, ist im Endeffekt der Lauf der Dinge in der Weltwirtschaft.

Zur Erinnerung: Der Kalte Krieg ist vorbei.

Der Kampf um die Deutungshoheit, um die Hegemonie ist weiterhin in vollem Gange, und wo die internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitute hinwollen, unterstreicht das Beispiel Weltbank/Chile.

Was den Hegemoniekampf angeht, sollte man sich nichts vormachen – da stecken auch wir Europäer mittendrin: Wer heutzutage als Politiker etwa für einen menschlichen Umgang mit Flüchtenden (ob vor Krieg oder Armut spielt kaum eine Rolle) eintritt, läuft Gefahr, vom Pendel des Zeitgeistes, der zurzeit immer strammer nach rechts ausschlägt, von der Bühne gefegt zu werden. Es erfordert demnach einiges an politischem Mut, dies zu tun. Wer es schafft, die Wut der Bürger auf Ausländer zu lenken, wird gewählt – auch ohne mutig zu sein. Das war in Österreich und Tschechien der Fall. Das war in den Niederlanden, in Deutschland und zu Teilen in Frankreich der Fall, wo die Ideen der Rechten Einzug in die Mitteparteien fanden. Tatsächlich wurde der viel beschworene Rechtsruck dort nicht gebremst, sondern von der „Mitte“ bloß absorbiert.

Was uns zur Sozialdemokratie führt, die ja in vielen Ländern so sehr nach ihrem verloren geglaubten Kern sucht. Falls Orientierungshilfe gebraucht würde, an dieser Stelle ein kleiner Tipp: Er befindet sich links von dem, was heute Mitte ist.

Will die Sozialdemokratie wieder glänzen, muss sie Ideen und Perspektiven bieten, die nicht die Sozialdemokratie selber in die Mitte rücken. Sie muss so attraktiv und glaubwürdig und optimistisch sein, dass die Mitte diesen Ideen zustimmt und damit wieder nach links rutscht. Wie erwähnt, der Kampf um die Hegemonie ist in vollem Gange. Für die Sozialdemokratie ist er nur von links zu gewinnen. Das andere Terrain ist längst besetzt – zu holen gibt es für Linke dort nichts.