Fliehkräfte nehmen zu

Die Fliehkräfte in der Europäischen Union nehmen zu. Das hat sich am vergangenen Donnerstag bei der Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Resolution zur Hauptstadt-Frage in Israel gezeigt, als sich osteuropäische Staaten der Stimme enthielten.

Dabei galt in der EU bislang die Linie, dass Jerusalem aus Rücksicht auf die Palästinenser von den Europäern nicht als israelische Hauptstadt anerkannt wird. Polen, Ungarn, Rumänien, Tschechien und Lettland sowie Litauen, das nicht an der Abstimmung teilgenommen hat, weichen nun mit ihrem Wahlverhalten von dieser Linie ab. Damit besteht nicht nur in der äußerst wichtigen Frage der Migrationspolitik ein Graben zwischen ost- und westeuropäischen Ländern.

Auch in der EU-Außenpolitik tun sich damit erste Risse auf. Und dies gleich in der Haltung zu einem Konflikt, der hohe Symbolkraft hat. Offenbar aber wollen es sich die Mitgliedstaaten in Osteuropa nicht mit dem US-Präsidenten verscherzen und ziehen diesen den europäischen Partnern vor. Vermutlich aber dürften zudem manche der von der EU-Linie abweichenden Regierungen die Ansichten eines Donald Trump nicht nur in dieser Frage teilen.

Eine einheitliche EU-Außenpolitik wird damit schwieriger. Deutlich wird aber auch, dass das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, das Kerneuropa, das Europa der konzentrischen Kreise oder wie auch immer man es nennen will, nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis voranschreitet.