Das Phänomen ist längst keine Randerscheinung mehr: Extrem rechte Parteien fahren überall in Europa Gewinne ein, in manchen Ländern tragen sie bereits Regierungsverantwortung.
Ein Kolloquium dreier Arbeiterkammern (Luxemburg, Saarland und Wien), die gemeinsam gegen den Rechtsruck ankämpfen wollen, beschäftigte sich gestern ausführlich mit dem Thema und einige Lösungsansätze konnten bei dieser Gelegenheit identifiziert werden (vgl. auch unseren Artikel auf Seite 2).
Aus Platzmangel konnten wir in besagtem Beitrag nicht auf das Referat des Politologen Philippe Poirier (Universität Luxemburg) eingehen, deshalb sei hier auf zumindest einen Aspekt seines Vortrags hingewiesen: Nur noch vier Prozent der europäischen Wähler hätten Vertrauen in die klassischen politischen Parteien, das Militantentum sei quasi aus der politischen Realität verschwunden … Allerdings, so zitierte Poirier europäische Statistiken, wollen sich annähernd drei Viertel der Menschen an der politischen Entscheidungsfindung beteiligen, nur eben nicht mehr in den traditionellen Strukturen.
Dies und die Tatsache, dass die Prioritäten der Parteien (in Wahlkämpfen, in Programmen usw.) andere sind als die der Bevölkerung, wird von der extremen Rechten genutzt (die nicht programmatisch punkten kann, sondern lediglich durch Protest und Schüren der Unzufriedenheit Erfolg hat). An den traditionellen Parteien also, sich infrage zu stellen, Entscheidungsprozesse und Inhalte ihres Diskurses zu überdenken und zu überarbeiten …
Hätte ...
Man kann die rechten Parteien nicht mögen aber zu behaupten warum jene " nicht programmatisch punkten " ist unlogisch: große Teil der Bevölkerung teilen offensichtlich die Programme dieser Partei und das Schüren von Unzufriedenheit ist die Essenz einer jeden Oppositionspartei. In Deutschland wäre die AfD nie über die 5% Hürde gekommen , hätte die CDU ihre Programmatik aus den 90' Jahren beibehalten. Wer Parteiprogramm und frühere Aussagen von Politikern wie Kohl, jung-Merkel, ... aus diesen Zeiten betrachtet kann nur staunen.