Die Gleichgesinnten

Die Gespräche sind geführt, bald geht es ans Eingemachte. Sebastian Kurz, ÖVP-Chef und der Gewinner der Parlamentswahl vom 15. Oktober, hat in den vergangenen Tagen die Chefs aller künftig im Nationalrat vertretenen Parteien getroffen. Am Dienstag ging es für Kurz noch einmal in die Wiener Hofburg. Dort informierte der wohl baldige neue Bundeskanzler den grünen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen von seinem Koalitionsvorhaben. Erste schwarz-blaue Regierungsgespräche sind noch im Verlauf dieser Woche zu erwarten.

Demnach darf sich Österreich darauf einstellen, die kommenden fünf Jahre von zwei im Wahlkampf rechtspopulistisch auftretenden Parteien regiert zu werden: Wahlgewinner ÖVP nutzte den Rechtspopulismus, um am in Österreich offenbar sehr breiten rechten Rand erfolgreich Stimmen zu sammeln, die an dritte Stelle gewählten Freiheitlichen der FPÖ nutzten den Rechtspopulismus, um ihre noch rechtere Gesinnung zu kaschieren, auch das mit offensichtlichem Erfolg. Die ÖVP bekam 31,5 Prozent aller Stimmen, die FPÖ 26 Prozent.

Die Sozialdemokraten der SPÖ, die auf 26,9 Prozent kamen und damit Platz zwei belegten, bereiten sich unterdessen auf die Opposition vor. Dort wolle man sich neu aufstellen und ein Gegengewicht darstellen zum «Spektakel» der «Brot- und Spiele-Politik» von ÖVP und FPÖ, sagte der scheidende Bundeskanzler und Parteichef Christian Kern gestern nach dem SPÖ-Vorstand.

Halb Österreich ist bange, einigen FPÖlern aber auch

Inhaltlich, kündigte Kern an, wolle man sich gegen den Rechtspopulismus positionieren. Die Gespräche, die er zuletzt mit ÖVP und FPÖ geführt habe, hätten eines klar aufgezeigt: Zwischen den Inhalten der SPÖ und jenen der anderen liegen Welten, sie zu überwinden, sei nur um den Preis der Selbstaufgabe möglich gewesen. Das Bild, das vermittelt werden soll: Wir gehen in die Opposition, aber das tun wir erhobenen Hauptes. Den inhaltlichen Graben hat es zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache offenbar nicht gegeben. Kurz berichtete noch am Sonntagabend vom guten Gesprächsklima mit der FPÖ. Strache hatte den Eindruck, dass beide Seiten ernsthaft an der «notwendigen und gewünschten» Veränderung interessiert seien.

Die Verhandlungen um das Koalitionsabkommen und um die Besetzung können demnach beginnen. Ob das heute bereits passiert, eher morgen oder erst am Freitag, steht noch nicht fest. Sicher ist nur, dass Kurz am Donnerstag nichts verkünden will, da feiern die Österreicher ihren Nationalfeiertag, und von den Feierlichkeiten solle nichts ablenken, so der ÖVP-Chef. Wenn das nur so einfach wäre. Viele Österreicher haben die sieben Jahre schwarz-blauen Regierens ab 2000 noch in düsterer Erinnerung, einige Korruptionsfälle werden heute noch von der Justiz aufgearbeitet. Auch der Skandal um das Milliardengrab des Bankkonzerns Hypo Alpe Adria fällt in diese Zeit.

Zu den Gewarnten dürften ebenfalls einige FPÖler zählen. Immerhin hat es die Partei in den damals vom Konservativen Wolfgang Schüssel geführten Regierungen zerrissen. FPÖ-Übervater Jörg Haider verließ die Partei, gründete sein BZÖ, die Zustimmung sank vom FPÖ-Allzeithoch von 26,9 Prozent im Jahr 1999 auf nur noch zehn beziehungsweise elf Prozent in den Jahren 2002 und 2006 ab. Erst ab 2005, unter dem neuen Parteichef Strache, begann der Wiederaufstieg. Die FPÖ will wieder in die Regierung, die Geschichte soll sich aber nicht wiederholen. Straches Vize Norbert Hofer zumindest will kein ÖVP-Trauma haben. «Man darf sich vor Demokratie nicht fürchten», sagte er.

Partei der Sicherheit und Taktik der Partei

Aber auch die Demokratie sollte die Bürger nicht das Fürchten lehren. Denn nun geht es für die Freiheitlichen wohl wieder an die Machthebel. Die ebenso große wie bange Frage zurzeit ist die, an welche Hebel die ÖVP die zu einem guten Teil aus deutschnationalen Burschenschaftern bestehende FPÖ-Führungsriege denn lassen wird. Strache, als junger Erwachsener noch in Neonazi-Kreisen verkehrend, dürfte Vizekanzler werden.

Den Außenminister, für den der vergangenes Jahr in der Präsidentschaftswahl gegen Van der Bellen knapp unterlegene Hofer infrage käme, dürften sie eher nicht bekommen. Schließlich geht es hierbei um die Außenwirkung der Republik – und wer Hofer im angesprochenen Wahlkampf erlebt hat, darf berechtigte Zweifel an seiner Eignung in dieser Frage haben. Peter Pilz, der sich von den Grünen trennte und seine Liste ins Parlament führte, warnte Kurz davor, einen Blauen zum Umweltminister zu machen: «Ich möchte nicht, dass jemand mit Aluhut im Umweltministerium sitzt und erzählt, dass es keinen Klimawandel gibt.»

Viel wichtiger ist den Freiheitlichen sowieso das Innenministerium. Bereits im Wahlkampf machten sie, die «Partei der Sicherheit», diesen Posten zu ihrer Bedingung. Strache würde das sicher gerne selber machen. In der FPÖ gibt es aber nicht wenige Stimmen, die zu einem anderen Vorgehen raten. Demnach wäre es taktisch klüger, Strache würde etwa die Verwaltung oder andere weichere Ressorts übernehmen. So könnte er die härteren Sachen anderen überlassen und selber staatstragender agieren. Die Fehler aus der Vergangenheit sollen sich nicht wiederholen. Das Mitregieren ist das kurzfristige Ziel. Irgendwann wollen die Blauen ganz nach oben.