Jeder halbwegs sozial orientierte Mensch dürfte sich darüber freuen, dass der Rosinenpicker und Rechtspopulist Viktor Orban mit seiner Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert ist. Denn Ungarn und die Slowakei versuchten besonders schlau zu sein: Sie wollten sich nicht an die vom Europäischen Rat beschlossene Flüchtlingsumverteilung halten. Dass die meisten EU-Staaten ihre Quote nicht vollständig erfüllen, ist kein Geheimnis.
Allerdings gehört das Verhalten von Orban und seinesgleichen in eine andere Liga. Denn mit dem Urteil wird vor allem ein wichtiges Signal gesendet: Die Europäische Union funktioniert nicht nach dem Prinzip «Wünsch dir was». Insofern hat die EU zumindest in dieser Frage ihr Gesicht gewahrt. Allerdings sollte man in Sachen Flüchtlingspolitik nicht den Überblick verlieren. Denn mit dem EuGH-Urteil ändert sich nichts an folgenden Tatsachen:
- Orban wird sich weiterhin nicht an die Umverteilungsquote halten.
- Das Orban’sche Ungarn behandelt Flüchtlinge miserabel.
- Griechenland und Italien leiden immer noch wegen der veralteten Dublin-Regeln und tragen die Last quasi alleine.
- Die EU hat die Flüchtlingskrise nur wegen ihrer unmenschlichen Deals mit der Türkei und Libyen im Griff.
- Solange die Fluchtursachen nicht ernsthaft bekämpft werden, ist das EuGH-Urteil Makulatur.
Besser hätte man es nicht formulieren können!
Hallo Marius,
nun ich stimme Ihnen absolut zu, weshalb ich mich immer wieder darüber aufregen könnte. denn die Subventionen stammen ja nicht direkt von der Politik, sondern mit großer Wahrscheinlichkeit vom Volk, was wiederum die Presse eigentlich an das Volk binden sollte. Aber irgendwann erwachen die Leute, und leider wenn es soweit ist, wird es knallen. T.T
Tom sie sollten schon zur Kenntnis nehmen, dass es sich in Luxemburg, um eine systemkonforme Presse handelt, wobei der Luxemburger Staat jedes Jahr, zig Millionen an Subventionen zur Verfügung stellt, wobei RTL mit 10 Millionen der Sieger der goldene Palme ist; so als ob diese Firma, die Millionen Gewinne einstreicht, auf den Luxemburger Staat angewiesen wäre. Das bedeutet im Endeffekt, dass investigativer Journalisten und eine gediegen Portion an Kritik, im politischen Bereich quasi inexistent sein muss. Man darf also geteilter Meinung sein, ob die Medien noch in der Lage sind objektiv und unabhängig zu berichten. In den anderen Staaten der EU funktioniert das so ähnlich. Die normative Grundlage der Journalistischen Praxis, auf die der Herr Sabharwal sich hier beruft, sind wahrscheinlich moralische und ethische Massstäbe, wie sie auch von den christlichen Kirchen seit Jahrhunderten erhoben werden. Glauben darfst du, Zweifeln aber nicht. Das Flüchtlingsproblem ist in diesem Zusammenhang, beileibe keine Ausnahme. Wer bestimmt in dieser Welt über Recht und Unrecht? Gute Frage, nicht wahr. Könnte eine Anregung sein für den Herrn Sabharwal in diese Richtung zu referieren.
Gut gekontert.
Natürlich ist auch wahre Objektivität nicht möglich, doch frage ich mich eben, ob dieser formulierte Text eines berufstätigen und angestellten einer eigentlich recht liberalen Zeitung wie Tageblatt Luxemburg wirklich würdig ist. Ich kenn durchaus bessere Texte von Ihnen, die um einiges besser sind und zumindest keine Position beziehen sondern beide Seiten betrachten und berichten. ;)
Ein Kommentar ist ein Kommentar, sprich ein Meinungsbeitrag, der eine normative Grundlage hat. Objektiver Kommentar erinnert mich an süßen Pfeffer;-)
Recht haben die Slowakei und Ungarn allemal in diesem Verfahren, denn die Verträge haben eine solche Abmachung nie vorgesehen, somit gilt das nationale Asylrecht und nicht irgendein Beschluss des Eu-Rates, der sogar nie legitim gewählt wurde. An diesem Beispiel sieht man immer wieder den zentralistischen Charakter und die Absicht dieser Institution.
Wohl gemerkt, bin ich weder Nationalist, noch Rechts oder Links aber die Slowaken haben sogar ein Referendum gemacht und das Volk hat entschieden. somit erübrigt sich jede Diskussion, nur das nationale Asylrecht gilt.
Gleich bin ich Über diesen Artikel durchaus enttäuscht, denn es mangelt ihm definitiv am Versuch objektiv und kritisch zu bleiben. Allein der erste Satz reicht aus um zu verstehen wohin er geht. Die Fragen die darauf erübrigen sich absolut. Diesen Artikel speichere ich mir als Erinnerung.
Orban hatt Recht..
Es gibt auch andere tatsachen wie:
Das selbsbestimmungsrecht der völker, die europäischen völker nehmen keine flüchtlinge auf es sind der eu-rat/kommission die sowas beschlossen haben. Wenn die dublin-regeln veraltet sind wie steht es dann mit der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. weil europa-politiker die grenzen nicht schützen wollen müssen andere deals beschlossen werden. Fluchtursachen bekämpfen ein fass ohne boden, hunderte milliarden sind schon nach afrika geflossen wohin weiss kein mensch.
Ist es nicht so dass die Länder die für den Flüchtlingsstrom verantwortlich ist, auch die Flüchtlinge aufnehmen sollte? Wer hat diesen Menschen uhre Lebensgrundlage in ihren Ländern weg gebombt? Die einzige Schuld die ich da bei der EU sehe, ist dass dieselbe der Vernichtung dieser Länder wohlwollend zugesehen hat anstatt dagegen anzugehen!
die wenigsten bemerken was hier vor sich geht! Hier wurde entgegen jeder vertraglicher Grundlage, Mitgliedsstaaten überstimmt, obwohl kein Vertragstext hier überhaupt eine Zuständigkeit der europäischen Institutionen vorsieht. Und jetzt weist der EUHG unter Berufung auf eine notwendige Entlastung Griechenlands die wieder jeder rechtlichen Grundlage entbehrt, eine Klage ab. " der europäische Rechtsstaat ist tot."