«Führungsstreit einstellen»

Kritisch hat sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn über die Libyen-Einsatz geäußert. Der Streit über die Führung des am Wochenende begonnenen Eingriffs schade der Intervention und müsse sofort beendet werden. «Es wäre ein sehr schlechtes Zeichen, wenn es die Koalition von Franzosen, Briten und Amerikanern mache, und sobald es Probleme gibt, die NATO übernehmen soll», sagte der Minister am Montag in Brüssel. Das «Spiel» zwischen beiden Parteien sei schädlich, schließlich riskierten bereits Soldaten ihr Leben, um die UN-Resolution durchzusetzen. Jean Asselborn hatte von Anbeginn an auf eine enge Beteiligung der arabischen Länder gepocht. Sie sollten an der Koordinierung der Aktion eingebunden werden.

Im NATO-Rat wird seit Samstag über die Beteiligung am Krieg gegen Muammar al Gaddafi und seine Truppen gestritten. Am Sonntag blockierte die Türkei eine Einigung, weil sie auf einen stärkeren Schutz der Zivilbevölkerung pocht.

Deutsche Position kritisiert

Asselborn übte zudem indirekt Kritik an der deutschen Position. Berlin hatte sich im UN-Sicherheitsrat enthalten und beteiligt sich auch nicht an der Intervention. Die EU sei sich einig, dass Gaddafi an weiteren Massakern gehindert werden und das Land verlassen müsse, sagte Asselborn. «Es gab eine Nuance mit Deutschland, aber ich bin nicht hier, um das zu kritisieren, aber, um das festzustellen». Die Rolle der EU sei hier, politische Hilfe zu leisten, so der Außenminister am Montagmittag aus Brüssel.

Nach Einschätzung des Luxemburgers haben die bisherigen Luftangriffe das UN-Mandat noch nicht überschritten. Wichtig sei, dass sich nun auch arabische Staaten beteiligen, etwa Katar oder die Vereinten Arabischen Emirate.