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Portugiesische Regierung vor dem Aus

Portugiesische Regierung vor dem Aus
(dpa-Archiv)

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Im Streit um ein rigoroses Sparprogramm angesichts der gewaltigen Schuldenkrise in Portugal droht der Regierung von Ministerpräsident José Sócrates am Mittwoch das Aus.

Die Oppositionsparteien entzogen Sócrates die politische Unterstützung für eine weitere Sparrunde. Mit ihr will die sozialistische Minderheitsregierung verhindern, wie Griechenland und Irland Zuflucht unter dem Rettungsschirm der EU suchen zu müssen.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten, Francisco Assis, warb am Dienstag noch einmal um Zustimmung für das Sparprogramm. Für die Oppositionsparteien gehen die Einschnitte aber zu weit, da sie vor allem die Schwächeren der Gesellschaft wie etwa Rentner träfen. Der Vorsitzende der konservativen Sozialdemokraten, Pedro Passos Coelho, sagte am Montag, die politische Lage mache eine vorgezogene Neuwahl unausweichlich.