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Holland hilft Nato
Die Niederlande unterstützen das Eingreifen der Nato in den Libyen-Konflikt mit sechs F-16-Kampfflugzeugen. Zur Durchsetzung eines Waffenembargos gegen das Gaddafi-Regime schickt Den Haag zudem ein Tankflugzeug sowie ein Minensuchboot in die Mittelmeer-Region. Das teilte Ministerpräsident Mark Rutte mit.
Insgesamt sollen rund 200 Angehörige von Luftwaffe und Marine der Niederlande an den Nato-Operationen teilnehmen. Das Militärbündnis hatte am Dienstag einen Marine-Einsatz zur Umsetzung des vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Waffenembargos begonnen. Die 28 Nato-Mitgliedstaaten stimmten auch einem tagelang umstrittenen Operationsplan für die Durchsetzung der ebenfalls von den UN angeordneten Flugverbotszone über Libyen zu.
Die niederländischen F-16 sollen vor allem Marineschiffe von Nato-Partnern im Mittelmeer beschützen. Sie können aber auch zur Durchsetzung der Flugverbotszone angefordert werden. Der Militäreinsatz diene dem Schutz der libyschen Bevölkerung vor Angriffen der Gaddafi-Truppen, betonte Rutte: «In Libyen werden unschuldige Bürger bombardiert. Es ist höchste Zeit. Bis hier hin und nicht weiter.»
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums kann der niederländische Libyen-Einsatz Ende dieser Woche beginnen. Die Kampfflugzeuge würden zunächst für drei Monate abkommandiert werden. Die Kosten wurden auf 20 Millionen Euro veranschlagt. Die noch erforderliche Zustimmung des Parlaments gilt als sicher, da die meisten Parteien eine Unterstützung des Nato-Einsatzes im Libyen-Konflikt befürworten.
(dpa)
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon berichtete am Dienstagabend während eines Tunis-Besuchs von dem Waffenstillstandsangebot aus Tripolis. Wie Ban ausführte, hatte ihn Al-Mahmoudi persönlich angerufen und darüber informiert. Über die Auswirkung dieser Ankündigung auf die Fronten in Libyen lagen zunächst keine Berichte vor. Auch konnte die Aufrichtigkeit des Angebots vorerst nicht überprüft werden. Tripolis hatte schon am vergangenen Freitag, wenige Stunden nach Verabschiedung der UN-Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen, eine sofortige Feuerpause angekündigt, diese aber nicht eingehalten.
Nato-Truppen kontrollieren Schiffe
Von Nato-Truppen werden jetzt Schiffe auf dem Weg in libysche Häfen kontrolliert, sofern sie verdächtig sind, Waffen oder Söldner in das nordafrikanische Land zu bringen. Als Reaktion auf das Eingreifen der Nato wurden zwei Fregatten und zwei Boote der deutschen Bundesmarine mit insgesamt 550 Soldaten wieder unter nationale Führung gestellt. Das sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Etwa 60 bis 70 deutsche Soldaten, die bisher an einer Aufklärungsmission mit Awacs-Flugzeugen im Mittelmeerraum teilgenommen haben, würden abgezogen.
Deutschland beteiligt sich nicht direkt an der Militäraktion. Zur Entlastung der Bündnispartner in Libyen will die Bundesregierung aber bis zu 300 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan schicken. Sie sollen sich dort an Awacs-Aufklärungsflügen beteiligen.
Mitgliedstaaten stimmen Operationsplan zu
Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stimmten die Regierungen der 28 Mitgliedstaaten auch einem heftig umstrittenen Operationsplan für die Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen zu. Der Operationsplan muss aber noch in die Tat umgesetzt werden. US-Präsident Barack Obama und sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy einigten sich am Abend auf eine Einbindung der Nato in die Operation. Nach französischen Medienangaben verständigten sich die Staatschefs «über die Modalitäten der Nutzung der Nato-Kommandostruktur zur Unterstützung der Koalition».
Obama kündigte eine baldige Übergabe der Führung des Libyen-Einsatzes an. Er gehe davon aus, dass europäische und arabische Länder in Kürze das Kommando übernehmen werden, sagte er in Chiles Hauptstadt Santiago. Zugleich bekräftige Obama seine Forderung nach einem Machtwechsel in Libyen: «Gaddafi muss gehen.» In Paris forderte Außenminister Alain Juppé die Bildung eines Führungsgremiums, das die Einsätze und das weitere Vorgehen gegen Libyen koordinieren soll. Daran sollten neben der Arabischen Liga auch alle anderen Beteiligten an der Anti-Gaddafi-Koalition teilnehmen.
Moskau bietet Konflikt-Vermittlung an
Bei einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Robert Gates bot Russlands Präsident Dmitri Medwedew am Dienstag die Vermittlung Moskaus im Libyen-Konflikt an. Moskau stehe für den Versuch bereit, den Streit möglichst friedlich beizulegen. Gates kündigte eine baldige Reduzierung der Luftangriffe auf Ziele in Libyen an.
Die Vereinten Nationen nahmen am Dienstag erstmals Kontakt zu den Aufständischen im Osten Libyens auf. In Tobruk kam UN-Sonderbeauftragter Abdul Ilah Chatib mit Mustafa Abdul Dschalil und anderen Vertretern der Rebellen zusammen, wie in Kairo aus dem UN-Büro verlautete. Dschalil ist Vorsitzender des Nationalrats, wie die Übergangsregierung der Rebellen heißt.
Abgestüzter Nato-Jet
Erstmals seit Beginn ihres Militäreinsatzes in Libyen verlor das internationale Bündnis außerdem einen Kampfjet: Eine US-Maschine vom Typ F-15E Strike Eagle stürzte wegen eines technischen Defekts im Nordosten des Landes ab, wie das US-Afrikakommando in Stuttgart mitteilte. Beide Piloten hätten sich mit dem Schleudersitz retten können und seien in Sicherheit. Daneben kam es am Dienstag zu einem ersten direkten Luftkampf, in dessen Verlauf nach Angaben des Senders Al-Dschasira ein libyscher Jet bei Bengasi abgeschossen wurde.
Der Einsatz des Bündnisses konzentrierte sich in der Nacht zum Dienstag vor allem auf Militärflughäfen und Stützpunkte der libyschen Marine. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums wurden die Truppen Gaddafis bei ihrem Versuch, die Rebellen-Hochburg Bengasi einzunehmen, gestoppt. Die Operation zeige einen «echten Effekt».
Gaddafi muss Truppen abziehen
Wie US-Marinekommandant Samuel Locklear sagte, habe Gaddafi aber nicht auf den vom Bündnis geforderten Abzug aller Truppen aus einigen Städten reagiert. Jetzt werde geprüft, wie Gaddafi zum Rückzug seiner Truppen bewegt werden könne. Die Truppen des Diktators hätten sich bisher nicht aus den Städten Misurata, Al-Sawija und Al-Abschdabija zurückgezogen. «Sie greifen Zivilisten in Misurata an und verletzen die Resolution des UN-Sicherheitsrates.»
Über die Angriffe in der Nacht zum Dienstag sagte ein Sprecher der libyschen Regierung, die Bomben und Raketen der westlichen Koalition hätten Ziele in den Städten Tripolis, Al-Sawija, Misurata, Sirte und Sebha getroffen. «Es gab zahlreiche Opfer, darunter auch Zivilisten, vor allem auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Kardabija in Sirte.»
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