Autofahrer dürfen aufatmen

Im Bundesverkehrsministerium kursieren Berechnungen für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte den Planspielen am Montag prompt eine Absage. «Es wird keine Maut geben», sagte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin. Ein solches Vorhaben für Personenwagen sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. Steegmans betonte: «Der Koalitionsvertrag gilt.»

Das Bundesverkehrsministerium bekräftigte diese Position. «Es gibt das Papier. Natürlich müssen alle Möglichkeiten durchgerechnet werden», betonte die Sprecherin. Aktuell gebe es aber solche Pläne nicht. Das viel dieskutierte Papier, von dem die deutsche «Bild»-Zeitung am Montag berichtet hatte, sei nur ein «Denkanstoß», der nicht weiter verfolgt würde.

Teure Pläne

Das vertrauliche Papier aus dem Bundesverkehrsministerium unter der Überschrift «Verschiedene Szenarien für eine e-Vignette auf Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen» lag der deutschen Zeitung vor. Am Montag ging die Nachricht von der PKW-Maut wie ein Lauffeuer um.

In der extremen Variante gehen die Berechnungen der Fachbeamten davon aus, dass die Kfz-Steuer, wie von Maut-Befürwortern gefordert, abgeschafft wird. Bei dieser Annahme müssten die Autofahrer jährlich 365 Euro Pkw-Maut zahlen, berichtete die Zeitung. Ramsauer bestätigte dem Blatt: «In meinem Hause gibt es keine Denkverbote. Wo kämen wir denn hin, wenn wir den Fachleuten untersagen, sich mit allen Aspekten der Infrastrukturfinanzierung auseinanderzusetzen.»

Vier Varianten möglich

Nach den Angaben der Zeitung unterstellt das Papier insgesamt vier denkbare Szenarien für Pkw und Lkw bis 12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht. Variante I: Einführung einer elektronischen Vignette zu 80 Euro (30/10 Euro – zwei Monate/zehn Tage). Das würde Gesamteinnahmen in Höhe 3,41 Milliarden Euro bedeuten. Die zweite Variante sei eine elektronische Vignette für 100 Euro pro Jahr. Wer wenig fährt oder als Ausländer im Transit durch Deutschland reist, kann bei diesem Beispiel eine Vignette für zwei Monate (30 Euro) oder zehn Tage (10 Euro) lösen. Gesamteinnahmen würden mit 4,17 Milliarden Euro veranschlagt.

Bei der dritten Variante solle die Vignette 155 Euro kosten. Bei diesem Beispiel wären 50 Euro für zwei Monate und 17 Euro für zehn Tage zu zahlen. Diese Staffelung würde den Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums zufolge ausreichen, «um den Finanzbedarf von 11 Milliarden Euro zu decken.» Die vierte Variante gehe davon aus, dass die Kfz-Steuer abgeschafft wird. Dazu heißt es in dem Papier: «Sollte zusätzlich die Kfz-Steuer von neun Mrd. Euro ausgeglichen werden, müsste die Vignette 15,5 Mrd. Euro erzielen. Hierzu müsste die Preisstaffelung in etwa wie folgt aussehen: 365 Euro, 125 Euro, 45 Euro.»

Nach dem Bericht der Zeitung wird in allen Rechenmodellen unterstellt, dass auch Motorradfahrer Maut zahlen – und zwar 30 Euro pro Jahr oder 10 Euro für zwei Monate.