«Eurozonen-Austritt kein Thema!»

Man prüfe die Option, den Rettungsfonds im kommenden Jahr zu nutzen, sofern die Regierung sich am Kapitalmarkt nicht refinanzieren könne, sagte der Finanzminister Giorgos Papaconstantinou am Samstag.

«Die Märkte misstrauen unserem Land weiterhin», sagte der Politiker zu Reportern. «Wir müssen unsere nächsten Schritte für 2012 und 2013 planen.»
Die Andeutung des Finanzministers, möglicherweise den Euro-Rettungsfonds in Anspruch zu nehmen, ist die erste öffentliche Äußerung eines griechischen Offiziellen zu dieser Handlungsoption. Die hohe Schuldenlast des Landes war am Freitagabend in Luxemburg Thema eines Treffens hochrangiger Eurozone-Offizieller. Ein Austritt aus der Währungsunion sei kein Thema gewesen, hatten Teilnehmern des Treffens im Anschluss erklärt.

Gedankenaustausch in Luxemburg

Die Europäische Kommission teilte mit, dass an dem Treffen in Luxemburg die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens und Griechenlands teilgenommen hätten. Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn und Eurogruppe-Vorsitzender Jean-Claude Juncker seien dabei gewesen. Es seien keine Entscheidungen getroffen worden, betonte die Kommission.

Während der Beratungen hatte Griechenland die anderen Länder der Eurozone gebeten, die Defizitziele des Landes abzuschwächen, da es schwierig sei, den im vergangenem Jahr auferlegten Sparkurs einzuhalten, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter der Regierung eines Eurozone-Landes am Samstag. Griechenland habe eingeräumt, dass man sich wahrscheinlich im kommenden Jahr nicht an den Bondmärkten werde refinanzieren können und demzufolge den EFSF in Anspruch nehmen müsse. Ein Vorschlag Deutschlands, die Laufzeiten der 2012 fällig werdenden griechischen Schulden eventuell zu verlängern, sei bei dem Treffen auch diskutiert worden, fügte die Person hinzu.

Schulden übertreffen BIP

Die griechische Staatsverschuldung hat früheren Angaben zufolge mittlerweile ein Niveau von rund 140 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht. Die EZB und die EU-Kommission vertreten seit Wochen die Position, dass Griechenland seine Staatsfinanzen ohne Schuldenschnitt in den Griff bekommen könne.

Bei dem Wunsch Griechenlands, die Defizitziele abzumildern, gehe es vor allem um das Budgetdefizit-Ziel von 3 Prozent des BIP, dessen Erreichen um mindestens zwei Jahre nach hinten verschoben werden solle. Athen habe zudem andere Eurozone-Länder darum gebebeten, die Rückzahlungsfrist für den Hilfskredit über 110 Mrd EUR von vergangenem Jahr weiter aufzuschieben.
Erst im März hatte die EU ihren Hilfskredit über 80 Mrd EUR auf sieben von drei Jahren verlängert. Für die Tranche des Internationalen Währungsfonds über 30 Mrd EUR wird im Juni das gleiche erwartet.

Gegen mildere Defizitziele

Nach Angaben aus Teilnehmer-Kreisen hat die Anfrage Griechlands nach milderen Defizitzielen nicht die Zustimmung Deutschlands und anderer Teilnehmer erhalten. Offizielle seien darüber besorgt, dass die griechische Regierung den politischen Willen verliere, durch fiskalische Einschnitte und Strukturreformen die Probleme zu beheben, hieß es weiter.

Weitere Hilfen habe man demzufolge von der Bedingung abhängig gemacht, dass Griechenland seine bisherigen Bemühungen verdoppele und zudem beschleunige. Bei dem Treffen hätten die deutschen Vertreter klar gemacht, dass jeder weiterer Kredit für Griechenland Teil eines ganzen Pakets sein müsse, dass sowohl harte Reformen als auch Gespräche zwischen Griechenland und seinen Anleihegläubigern über eine freiwillige Streckung der griechischen Anleiheverbindlichkeiten beinhalten müsse.

EZB lehnt Umschuldung ab

Gegen eine Umschuldung seien aber die EZB, die Europäische Kommission, Frankreich und weitere Teilnehmer gewesen. Es gebe dabei starken Widerstand von Trichet, sagte ein Eurozonen-Offizieller und fügte hinzu, dass das Thema Griechenland ausführlich bei einem Treffen der Finanzminister der Europäischen Union am 16. und 17. Mai diskutiert werde.
Juncker hatte Journalisten nach dem Treffen am Freitag gesagt, dass Griechenland ein weiteres Anpassungsprogramm benötige. Details hierzu nannte er nicht. Er schloss aber eine Restrukturierung der Staatsschulden aus. «Wir haben nicht über den Austritt Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion gesprochen», sagte Juncker.

«Spiegel Online» hatte berichtet, die griechische Regierung erwäge, die Eurozone zu verlassen und wieder eine eigene Währung einzuführen. Ein Zentralbank-Offizieller hatte dies umgehend als falsch bezeichnet.