In der Euro-Schuldenkrise droht neuer Ärger. Zwar bestanden Frankreich und Spanien am Donnerstag die Vertrauensfrage an den Anleihemärkten. Und auch die Europäische Zentralbank sieht erste Anzeichen für eine Stabilisierung der Konjunktur. Doch Hedge-Fonds drohen einem Zeitungsbericht zufolge mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sollten sie per Gesetz zu einem Schuldenschnitt in Griechenland gezwungen werden.
Griechenland ist auf einen Schuldenschnitt dringend angewiesen, um eine Pleite abzuwenden. Den Schuldenerlass in Höhe von 50 Prozent sollen private Gläubiger wie Banken, Versicherungen und eben Hedge-Fonds freiwillig schultern. In Athen verdichteten sich die Anzeichen für eine Einigung. Ministerpräsident Lucas Papademos «wird möglicherweise am Donnerstagabend eine Erklärung im Fernsehen abgeben», sagte ein Sprecher des Regierungschefs.
«Heuschrecken» boykottieren Schuldenschnitt
Der Verzicht der Gläubiger ist entscheidend für das zweite, 130 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm. Doch vor allem Hedge-Fonds sollen sich weigern mitzumachen. Ausgangspunkt für eine Klage der Fonds in Straßburg könnte laut «New York Times» eine Verletzung des Eigentumsrechts sein, das in Europa als Menschenrecht gilt. Hintergrund des Plans der als aggressiv geltenden Investoren ist die Drohung der Regierung, möglicherweise private Gläubiger gesetzlich zu einem Forderungsverzicht zu zwingen.
Frankreich und Spanien konnten dagegen durchatmen. Sie besorgten sich problemlos frische Mittel am Kapitalmarkt, obwohl die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit beider Euro-Staaten herabgestuft hatte.
Frankreich besteht Härtetest
Mit Spannung war vor allem der erste richtige Härtetest für die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft Frankreich nach dem Verlust der Top-Bonität erwartet worden. Investoren griffen bei der Versteigerung von Anleihen mit Laufzeiten bis 2014, 2015 und 2016 beherzt zu. Frankreich sammelte insgesamt knapp 8 Milliarden Euro ein und erreichte sein Ziel problemlos. Die Zinsen gingen deutlich zurück. Die Nachfrage habe ausgereicht, das Doppelte am Markt unterzubringen.
Eine Auktion spanischer Anleihen spülte 6,6 Milliarden Euro in die Staatskasse. Damit wurde das Ziel von 4,5 Milliarden Euro deutlich übertroffen. Zudem gingen die Refinanzierungskosten erheblich zurück: Bei den richtungsweisenden Zehnjahrespapieren sanken die Zinsen gegenüber der letzten vergleichbaren Auktion im November von 6,97 auf 5,40 Prozent.
Rückkehr der Stabilität
Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht erste Anzeichen für eine Stabilisierung der Konjunktur im Euroraum. Die Spannungen an den Finanzmärkten dämpften zwar die wirtschaftlichen Aktivitäten, schrieb die Notenbank in ihrem Monatsbericht. Aktuelle Umfragen deuteten aber auf eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau hin. «2012 wird ein viel besseres Jahr für die Eurozone», sagte EZB-Präsident Mario Monti auf einer Notenbankkonferenz in Abu Dhabi.
Ein positives Signal kam auch aus der Finanzbranche. Die Vorsichtskasse der Banken des Euroraums bei der EZB sank am Donnerstag deutlich. Sie lag bei 395,3 Milliarden Euro und damit das erste Mal in diesem Jahr unter der Schwelle von 400 Milliarden Euro. Hohe Beträge signalisieren grundsätzlich ein großes Misstrauen der Banken untereinander. Die Geldhäuser sind wegen ihres starken Engagements in Staatsanleihen betroffen.
Schlechte Nachrichten dagegen aus den USA: Der Internationale Währungsfonds (IWF) muss bei der geplanten Erhöhung seiner finanziellen Schlagkraft gegen die Euro-Krise offensichtlich auf die Hilfe der USA verzichten. Die Regierung in Washington bekräftigte, dem IWF kein weiteres Geld zur Verfügung stellen zu wollen.
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