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Die UN-Vetomacht Russland wird nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow «niemals» im Weltsicherheitsrat einer Militärintervention in Syrien zustimmen. «Das garantiere ich Ihnen», sagte Lawrow am Rande eines Besuchs in Australien am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax.
Zugleich rief Lawrow erneut zu einem Dialog auf. Ein Rücktritt des umstrittenen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad dürfe aber keine Vorbedingung für Gespräche sein. Allein das syrische Volk könne über ein Ende Assads entscheiden. Moskau kritisierte zudem, der vom Westen vorgelegte Resolutionsentwurf den Weg in einen Bürgerkrieg ebne.
USA erhöhen Druck
US-Außenministerin Hillary Clinton hat die jüngste Eskalation der Gewalt in Syrien scharf verurteilt und den UN-Sicherheitsrat zum Handeln aufgerufen. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen müsse «eine klare Botschaft der Unterstützung an das syrische Volk senden», sagte Clinton am Montagabend. Das Regime in Damaskus habe die Militäroperationen im ganzen Land verschärft, allein in den vergangenen Tagen seien Hunderte Zivilisten getötet worden, hieß es in einer am Montag in Washington verbreiteten Erklärung.
Der Sicherheitsrat wollte am Dienstag in New York in einer Sondersitzung über die Lage in Syrien beraten. Dabei sollten der Generalsekretär und der Syrienbeauftragte der Arabischen Liga über die Situation in dem seit Monaten von Gewalt erschütterten Land informieren.
Resolution in der Sackgasse
Zur Debatte steht auch ein Resolutionsentwurf, den Marokko am Freitag im Namen der arabischen und europäischen Staaten vorgelegt hatte. In dem Papier werden ein Ende der Gewalt und politische Reformen in Syrien gefordert.
«Der Sicherheitsrat muss handeln und dem syrischen Regime klarmachen, dass die Weltgemeinschaft ihr Handeln als ein Bedrohung für Frieden und Sicherheit betrachtet», erklärte Clinton, die selbst an der Sicherheitsratssitzung teilnehmen wollte.
Russland und China blockieren
Russland hatte bereits im Vorfeld der Sitzung klargemacht, dass es die europäisch-arabische Syrien-Resolution unter keinen Umständen unterstützen werde. Sie sei unausgewogen, hieß es.
Die Moskauer Regierung hat sich selbst als Vermittler angeboten und Vertreter von Regierung und Opposition zu Gesprächen eingeladen. Die Machthaber in Damaskus hätten einem solchen Treffen bereits zugestimmt, teilte das russische Außenministerium am Montag mit. Die Opposition lehnte die Einladung zu den Gesprächen ab, wie arabische Medien berichteten. Zunächst müsse Präsident Baschar al-Assad zurücktreten.
Die Lage in Syrien hatte sich am Montag weiter verschärft. Der Aufstand gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad rückte immer näher an die Hauptstadt Damaskus heran. Nur noch wenige Kilometer von dem Stadtzentrum entfernt gab es nach Angaben von Augenzeugen in der Nacht zum Montag heftige Gefechte zwischen Regierungstruppen und Deserteuren. Nach unbestätigten Gerüchten versuchten Assads Frau und Söhne das Land zu verlassen – und wurden daran gehindert.
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