Juncker schließt Staatspleite nicht aus

Hochrangige Politiker forderten am Wochenende weitere Reformanstrengungen von Athen und warnten vor einer katastrophalen Entwicklung in dem Land. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker schließt eine Staatspleite Griechenlands nicht mehr aus. Es wächst auch die Sorge um den Zusammenhalt in Europa.
In Athen gingen am Wochenende die Gespräche über einen Schuldenschnitt weiter. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos sagte, das Schicksal seines Landes stehe auf Messers Schneide. Bis zum späten Sonntagabend müsse es eine Einigung geben.

Ohne einen Durchbruch droht Griechenland im März der Staatsbankrott. Das Land verhandelt mit Schuldeninspektoren von EU und Internationalem Währungsfonds sowie dem Internationalen Bankenverband über einen Schuldenschnitt der privaten Gläubiger. Sie sollen auf 70 Prozent ihrer Forderungen verzichten.
Der Chef des Internationalen Bankenverbands, Josef Ackermann, wollte am Wochenende selbst nach Athen reisen, um die Gespräche fortzusetzen. Er warnte eindringlich vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone. Das Schicksal Europas stehe auf dem Spiel und Griechenland habe dabei eine sehr wichtige Rolle, sagte der scheidende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank. Wenn das Land pleitegehe, werde «eine neue Büchse der Pandora» geöffnet.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), mahnte, eine Zusammenbruch Griechenlands würde das Bankensystem in Europa in seinen Grundfesten erschüttern.

«Gefährliche Spaltung Europas»

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti befürchtet im Fall einer Staatspleite Griechenlands Kollateralschäden für das restliche Europa und rief zu mehr Zusammenhalt beim Kampf gegen die Schuldenkrise auf. Die Krise bringe alte Missverständnisse und Vorurteile zurück. Das sei extrem gefährlich, langfristig gesehen sogar gefährlicher als die Krise an sich.
Der ehemalige Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, beklagte im Nachrichtenmagazin «Focus», es gebe immer öfter «Zwist und Zwietracht innerhalb der Eurozone und eine ständige Verbreiterung des Grabens zwischen Euro- und Nicht-Euro-Ländern».

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, sagte im Deutschlandfunk, Griechenland sei nur noch schwer zu retten. Es habe keinen Sinn, Geld an das Land zu zahlen, wenn es dort nicht zu grundlegenden Veränderungen komme.
Auch Eurogruppen-Chef Juncker forderte von Griechenland mehr Anstrengungen bei den vereinbarten Reformen. Sollten diese ausbleiben, könne das Land nicht erwarten, «dass Solidaritätsleistungen von den anderen erbracht werden», sagte Luxemburgs Premierminister dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Dann müsse Athen schon in zwei Monaten Insolvenz anmelden.

«Im März die Pleite»

«Wenn wir feststellen sollten, dass alles schief geht in Griechenland, dann würde es kein neues Programm geben, dann hieße das, dass im März die Pleiteerklärung erfolgt», sagte Juncker. Besonders die geplante Privatisierung von Staatsunternehmen sei deutlich hinter den Verabredungen zurückgeblieben.