Samaras akzeptiert Koalition

Die Vorstellungen der Sozialisten (Pasok) und der kleinen Linkspartei Demokratische Linke (Dimar) seien den Thesen der konservativen Nea Dimokratia (ND) «sehr ähnlich», sagte ihr Vorsitzender Antonis Samaras am Freitag im Fernsehen. «Wir sind bereit diese Regierung zu unterstützen oder eine Minderheitsregierung zu dulden.»

Zusammen kämen die drei Parteien auf eine Mehrheit von 168 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament. Das Bündnis ist jedoch längst nicht sicher. Der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, will sich nur an einer Regierung mit Sozialisten und Konservativen beteiligen, wenn auch das Bündnis der Radikalen Linken dabei ist.

Venizelos will sich am Freitagabend mit dem Chef der Linksradikalen, Alexis Tsipras, treffen. Im Mittelpunkt seiner Sondierungsgespräche steht der Vorschlag zur Bildung einer pro-europäischen Regierung, an der so viele Parteien wie möglich teilnehmen, die für den Verbleib Griechenlands im Euroland sind.

Breite Koalition

Zuvor hatten sich die Sozialisten (Pasok) mit der gemäßigten kleinen Partei Demokratische Linke (Dimar) verständigt, auf eine breite Koalition zur Lösung der Krise hinzuarbeiten. Beide verfügen jedoch zusammen nur über 60 der 300 Sitze im Parlament, brauchen also weitere Partner. Ziehen die Konservativen mit, hätte ein solches Bündnis mit 168 Abgeordneten eine relativ komfortable Mehrheit im Parlament.

Gespräche soll es am Freitag auch erneut mit Alexis Tsipras, dem Chef des Bündnisses der Radikalen Linken, geben. Sollte eine Regierungsbildung endgültig scheitern, könnte das Bündnis (Syriza) im Falle von erneuten Neuwahlen nach einer Umfrage mit 23,8 Prozent klar stärkste Partei werden. Die Linksradikalen würden damit noch vor der konservativen Nea Dimokratia (ND) landen, die bei der Neuwahl am 6. Mai mit 18,9 Prozent und 108 Abgeordneten noch stärkte Fraktion geworden war. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Marc, deren Ergebnis der griechische Fernsehsender Alpha am Donnerstagabend ausstrahlte.

Denkzettel verpasst

Bei der Wahl am vergangenen Sonntag hatte keine Partei die absolute Mehrheit erreicht. Die Konservativen und das Bündnis der Radikalen Linken waren in den vergangenen Tagen mit ihren Versuchen gescheitert, eine Mehrparteienkoalition auf die Beine zu stellen.

«Wir stimmen der Bildung einer Regierung aus mehreren Parteien zu, die das Land bis zu den Europawahlen 2014 führen könnte», sagte Dimar-Chef Fotis Kouvelis im Fernsehen. Zuvor hatte er sich mit Sozialistenchef Venizelos getroffen, der derzeit das Sondierungsmandat für die Bildung einer Regierung hat.

Pro-Europa

Die angestrebte Koalition soll laut Kouvelis zwei Ziele verfolgen: Griechenland im Euroland zu erhalten und das Land stufenweise vom Sparprogramm zu lösen. Diese Regierung würde das neue Umfeld in Europa nutzen, um das Sparprogramm zu lockern und Griechenlands Gesellschaft wieder auf die Beine zu stellen, sagte er.

Die Euro-Finanzminister wollen bei ihrem nächsten Treffen am Montag (14.5.) in Brüssel über die Lage in dem krisengeschüttelten Land und die Regierungsbildung beraten. Strafbeschlüsse gegen Griechenland werden dabei nach Angaben eines EU-Diplomaten nicht erwartet. Dass die Parteien, die das mit internationalen Geldgebern verhandelte Spar- und Reformprogramm mittragen, inzwischen nicht mehr in der Mehrheit sind, führt zu Unsicherheit an den Finanzmärkten.

Die Linksradikalen hatten eine Revision des von der EU auferlegten Sparprogramms gefordert. Syriza-Chef Tsipras warnte in einem Brief an die EU-Spitzen vor einer humanitären Katastrophe in Griechenland.