Bewegung bei Basel III-Abkommen

Die Abgeordneten forderten strengere Vorgaben für Bonuszahlungen und härtere Auflagen für die Risikoabsicherung der Banken. Der Streit unter den EU-Staaten über zusätzliche nationale Kapitalpuffer könnte am Dienstag beigelegt werden, wie EU-Diplomaten sagten. Großbrtiannien trage den Kompromiss der dänischen EU-Ratspräsidentschaft voraussichtlich mit, sagten mit der Diskussion Vertraute der Nachrichtenagentur Reuters.

Parlament und Mitgliedstaaten könnten damit demnächst die Verhandlungen über das Gesetzespaket beginnen, mit dem die schärferen internationalen Eigenkapitalregeln (Basel III) in europäisches Recht umgesetzt werden. Der Zeitdruck ist groß, da sich die EU an den von den 20 führenden Industrie- und Schwellenländern beschlossenen Zeitplan halten und die neuen Regeln für gut 8300 Banken ab 2013 inkraft setzen will.

Die Banken werden damit gezwungen, ihre Kreditrisiken künftig mit viel mehr Eigenkapital abzusichern als bisher. Damit sollen Bankenpleiten und staatliche Rettungsaktionen für Geldhäuser in künftigen Krisen verhindert werden. «Wir wollen den Bankensektor stabilisieren und stärken und gleichzeitig Wachstum und Beschäftigung fördern», sagte der österreichische Christdemokrat Othmar Karas nach der Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments. Er führt die Verhandlungen für das Parlament.

Banken-Boni deckeln

Die Abgeordneten wollen den Gesetzentwurf an einigen Stellen verschärfen. So sollen die Bonuszahlungen für Manager in Banken nicht mehr über das Fixgehalt hinausgehen. Trotz der bereits bestehenden Vorgaben zur Mäßigung hatte eine Untersuchung der europäischen Bankenaufsicht EBA ergeben, dass die Belohnungen bis zu 139 Prozent über ein Basisgehalt hinausgingen. Das Parlament will außerdem vorschreiben, dass Gewinne aus der Anlage der billigen dreijährigen Kredite der Europäischen Zentralbank nicht als Basis für Bonuszahlungen dienen dürfen.

Bei der geplanten Einführung einer absoluten Schuldengrenze für die Banken plädieren die Volksvertreter für die Einhaltung des Standards des Baseler Bankenausschusses, wie der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold erklärte. Die Quote soll in den kommenden Jahr entwickelt werden und ab 2018 bindend sein. Die Kommission hatte vorgeschlagen, es zunächst offen zu lassen, ob die Banken dann ein Schuldenlimit zwingend einhalten müssen.

Einigung der Mitgliedstaaten

Die EU-Finanzminister wollen am Dienstag in Brüssel im zweiten Anlauf ihre Änderungswünsche am Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Umsetzung der Regeln in europäisches Recht festlegen. Auf Druck Großbritanniens und Schwedens hin wollen die EU-Staaten im Krisenfall den Banken eine noch höhere Kapitalvorsorge auferlegen können als global festgelegt. Der britische Schatzkanzler George Osborne war beim Sondertreffen der Minister Anfang Mai mit den Details aber nicht einverstanden und verhinderte nach einem Verhandlungsmarathon eine Einigung.

«Die Briten stehen jetzt alleine da – und ihre Vorbehalte gegen einen Kompromiss haben nur die Entschlossenheit der anderen gestärkt, diese Einigung zu akzeptieren», sagte ein EU-Diplomat. Nach dem von der dänischen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelten Kompromiss können die nationalen Aufseher die Quote des harten Kernkapitals, das zum Schutz vor Verlusten vorzuhalten ist, auf bis zu zwölf Prozent unbefristet erhöhen. Der globale Standard gibt sieben Prozent vor.

Großbritannien hatte auf höhere Quoten gepocht, weil es am stärksten von der Bankenkrise betroffen war und massiv Steuergelder zur Rettung von Banken einsetzen musste. Deutschland, Frankreich und viele andere Länder hatten sich zunächst gegen die nationalen Aufschläge gewehrt, weil die betroffenen Banktöchter im EU-Ausland die Kreditvergabe drosseln könnten. Auch würden deutsche Banken gegenüber Kunden schlechter dastehen, wenn die britische Konkurrenz besser abgesichert wäre. Um negative Auswirkungen im europäischen Bankenmarkt zu verhindern, wollen die Mitgliedstaaten Kontrollen auf europäischer Ebene einführen. Das Parlament bezog auch hierzu Position. Nach seinem Vorschlag hätte der bei der EZB angesiedelte neue Risikorat zur Überwachung des Finanzsystems starken Einfluss auf die Erlaubnis zu nationalen Abweichungen.