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Haushaltsloch von zehn Milliarden Euro

Haushaltsloch von zehn Milliarden Euro
(dpa)

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Die neue französische Regierung hat erstmals offiziell bestätigt, dass sie im Haushalt für das laufende Jahr ein Loch von zehn Milliarden Euro stopfen muss.

Verantwortlich sei allein die Vorgängerregierung unter Präsident Nicolas Sarkozy, betonte das Kabinettsmitglied Alain Vidalies am Mittwoch in einem Interview französischer Medien.

Premierminister Jean-Marc Ayrault hatte bereits zuvor klargemacht, dass weitere Anstrengungen nötig seien, um das Haushaltsdefizit 2012 wie versprochen auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukt zu senken. Er hatte jedoch nie die Höhe des Fehlbetrags beziffert.

Nach Angaben von Vidalies soll ein Großteil des Fehlbetrages über Zusatzeinnahmen finanziert werden. Allein die geplante Abschaffung der Befreiung der Überstunden von Sozialabgaben und Steuern werde vier Milliarden Euro bringen, sagte der Minister für Parlamentsbeziehungen. Von der Reform der Vermögenssteuer ISF erwarte man zwei Milliarden Euro zusätzlich. Der Nachtragshaushalt soll nach dem Willen von Präsident François Hollande im Juli vom Parlament verabschiedet werden.