Zu Demaart
«Die Regierung steht», sagte Sozialistenchef Evangelos Venizelos. Der Vorsitzende der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, hatte zuvor erklärt: «Bis heute Abend, glaube ich, werden wir den Koalitionsvertrag abschließen.» Die drei Parteien haben gemeinsam eine klare Mehrheit von 179 der 300 Abgeordneten im griechischen Parlament.
Nach der Parlamentswahl vom Sonntag standen in Griechenland alle Zeichen auf rasche Regierungsbildung. Die drei künftigen Koalitionspartner erklärten zuvor, sie wollen sich an diesem Mittwoch einigen. Am Mittwochnachmittag kann Antonis Samaras den Staatspräsidenten Karolos Papoulias aufsuchen, um von ihm das Mandat zur Regierungsbildung zu erhalten.
Vereidigung am Donnerstag
Wie das Staatsfernsehen (NET) am Mittwoch berichtete, soll der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, an diesem Mittwochnachmittag (15.00 MESZ) das Mandat zur Bildung einer Koalitionsregierung vom Staatspräsidenten Karolos Papoulias erhalten.
Der Koalitionsvertrag soll möglichst noch am Abend stehen, so dass am Donnerstag das Kabinett vorgestellt werden kann. Die Sozialisten wollten am Vormittag entscheiden, in welcher Form sie an der Regierung teilnehmen werden. Die kleine Demokratische Linke wird nach einem Beschluss ihres Vorstandes aktiv die Regierung unterstützen, aber kein Parteimitglied ins Kabinett entsenden.
Die Konservativen haben 129, die Sozialisten 33 und die Demokratische Linke 17 Sitze im 300-köpfigen Parlament. Damit haben die drei Parteien eine bequeme Mehrheit von 179 Abgeordneten.
Griechenland in der Eurozone
Die konservative Nea Dimokratia, die Sozialisten der Pasok und Demokratische Linke (Dimar) sprechen sich für Reformen aus und streiten vehement für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone.
Alle drei Parteien wollen nach einer Regierungsbildung die internationalen Geldgeber davon überzeugen, die miteinander vereinbarten Sparauflagen um zwei Jahre zu strecken. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) schlossen sich die Konservativen und die Dimar diesem Vorschlag der Sozialisten an. Deren Parteivorsitzender Venizelos nannte im Wahlkampf für die Fristverlängerung das Zieldatum 2017.
Euro-Finanzminister in Luxemburg
Angesichts einer verschlechterten Wirtschaftslage in Griechenland muss aus Sicht von EU-Diplomaten der mit den internationalen Geldgebern vereinbarte Hilfsvertrag geändert werden. Griechenland sei vor allem wegen der schweren Rezession und wegen des wochenlangen Wahlkampfes bei der Umsetzung des Programms aus der Spur gekommen, hieß es weiter. Die Kommission erwartet, dass die Wirtschaftsleistung allein im laufenden Jahr um 4,7 Prozent sinken wird. Schon im vergangenen Jahr hatte es einen Rückgang um fast 7 Prozent gegeben.
Eine erste Debatte über die neue Lage nach den Wahlen in Griechenland wird es am Donnerstagabend in Luxemburg bei den Euro-Finanzministern geben. Bei dem schon länger geplanten Treffen wird auch die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, dabei sein.
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