Ägypten will Ergebnis verkünden

Ägypten wartet weiter auf die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 16. und 17. Juni. Die Wahlkommission will nun an diesem Sonntag, um 15.00 Uhr, die Resultate verkünden, meldete das staatliche ägyptische Fernsehen am Samstag. Erst dann wird Klarheit darüber bestehen, wer die Stichwahl ums höchste Staatsamt gewonnen hat: der Kandidat der konservativ-religiösen Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, oder der formell unabhängige Favorit der herrschenden Militärs, der Ex-Ministerpräsident Ahmed Schafik.

Derzeit betrachten sich beide Politiker als Sieger. Teilergebnisse, die in den einzelnen Provinzen veröffentlicht wurden, legen aber nahe, dass Mursi gewonnen hat. Sollte er Präsident werden, sind allerdings seine Vollmachten durch jüngste Erlässe des regierenden Obersten Militärrats drastisch eingeschränkt.

Deal um Präsidentenamt?

Nach einem Bericht des Internet-Portals «ahramonline» laufen intensive Hintergrund-Verhandlungen zwischen dem Militärrat und der Muslimbruderschaft. Diese würden auf einen «politischen Deal» abzielen, um die Erlässe des Militärrats zumindest teilweise rückgängig zu machen, während die Islamisten davon abrücken würden, Druck von der «Straße» aus zu machen.

Zehntausende Menschen hatten am Freitag auf dem Tahrir-Platz in Kairo gegen die zunehmende Machtkonzentration in den Händen des Militärrats demonstriert. Die Muslimbruderschaft und mehrere säkulare Gruppen, die mit ihren Massenprotesten den Langzeitherrscher Husni Mubarak im Februar 2011 zum Rücktritt gezwungen hatten, kündigten ein Bündnis zur «Wiederherstellung von Legitimität und Demokratie» angekündigt.

Einige tausend Demonstranten blieben dauerhaft auf dem Tahrir-Platz. Sie wollen dort so lange campieren, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Sie verlangen die Rücknahme der jüngsten Maßnahmen des Militärrats, mit denen die Vollmachten des neuen Präsidenten beschnitten und das erst zur Jahreswende gewählte, mehrheitlich islamistische Parlament aufgelöst wurde.