EU-Minister beschließen neue Sanktionen

Die Europäische Union setzt ihre Sanktionen gegen den Iran wie geplant um und verschärft Maßnahmen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad in Syrien. Dies werden die Außenminister der 27 EU-Staaten bei einem Treffen an diesem Montag in Luxemburg beschließen, sagten EU-Diplomaten. Der Stopp aller Öllieferungen aus dem Iran in die EU soll am 1. Juli wirksam werden, obwohl Griechenland davon besonders hart betroffen sein wird. Eine Übergangsbestimmung, wonach Versicherungen in der EU bisher noch Öltanker von und nach dem Iran versichern durften, werde nicht verlängert und Ende Juni auslaufen.

Aus Protest gegen die Unterdrückung der Opposition in Syrien wird eine schwarze Sanktionsliste der EU von Personen und Unternehmen um sieben Namen erweitert. Die Minister wollen auch feststellen, dass EU-Unternehmen keine Schiffe versichern dürfen, die Waffen oder Militärausrüstung nach Syrien bringen.