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Mit ungewöhnlich schroffen Meinungsgegensätzen gehen die Staats- und Regierungschefs der EU heute (Donnerstag) in ihre Gipfelkonferenz zur Überwindung der Finanzkrise. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wies am Mittwoch Kernpunkte des Grundlagenpapiers der EU-Spitze für den Gipfel zurück. Sie warf dem Ratspräsidenten Herman Van Rompuy vor, «vorrangig der Vergemeinschaftung das Wort» zu reden. Am Mittwochabend suchte Merkel in Paris mit dem neuen Präsidenten François Hollande nach Kompromisswegen.
«Wir brauchen ein Europa, das funktioniert», sagte Merkel in Paris. Mehr Europa sei nötig. «Wir brauchen ein Europa, das sich gegenseitig hilft.» Sie nahm damit ausdrücklich Hollandes Forderungen nach einer Stärkung des Solidaritätsgedankens auf. Zuvor hatte Merkel in Berlin allerdings klargemacht, dass Haftung und Kontrolle der Finanzen in klarem Verhältnis stehen müssten. Die von Hollande und anderen Mitgliedstaaten wie Luxemburg langfristig befürworteten Eurobonds lehnt sie strikt ab.
Zankapfel: Finanzplanung
Der zweitägige EU-Gipfel beginnt mit einer Debatte über die umstrittene Finanzplanung 2014 bis 2020. Zudem soll ein Wachstumspakt mit Ausgaben von 130 Milliarden Euro beschlossen werden, wie ihn Hollande ins Spiel gebracht hatte. Beim Abendessen wird über Van Rompuys Vorschläge zur Reform der Eurozone gesprochen. Dazu gehören eine zentralisierte Bankenaufsicht, eine strikte Kontrolle der nationalen Haushalte und eine Vergemeinschaftung der Schulden. Zur Sprache dürfte auch die «Zinskrise» kommen, weil Spanien und Italien hohe Risikoprämien auf ihre Anleihen zahlen müssen.
EU-Kreise rechneten mit einer Einigung über die Bankenunion mit europäischer Bankenaufsicht und mit kurzfristigen Maßnahmen zur Absicherung der Eurozone. Barroso warnte aber insgesamt vor überzogenen Erwartungen. Die Märkte seien nicht über Nacht zu beruhigen.
Jean-Claude Juncker
Neben den Weichenstellungen in der europäischen Schuldenkrise steht für die EU-«Chefs» auch eine Entscheidung um des Postens «Chef der Eurogruppe», der momentan von Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker besetzt ist. Es wird die Bitte an den Regierungschef Jean-Claude Juncker erwartet, die Eurogruppe weiterhin zu leiten.
Zuletzt waren Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici und der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als mögliche Nachfolger von Juncker gehandelt. Schäubles-Kandidatur wurde nicht von Frankreich unterstützt, Moscovici hatte sich nie über eine Bewerbung um den Vorsitz der Eurogruppe öffentlich ausgesprochen.
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