Juncker bleibt Chef der Euroguppe

Der Luxemburger Jean-Claude Juncker bleibt bis Jahresende Vorsitzender der Eurogruppe. Das beschlossen die Euro-Kassenhüter am frühen Dienstagmorgen in Brüssel.

Juncker, dienstältester EU-Regierungschef, hatte im März angekündigt, sich von seinem EU-Posten zurückziehen zu wollen. Da sich jedoch keine einvernehmliche Nachfolgelösung abzeichnete, macht er zunächst weiter. Juncker bekam offiziell ein neues Mandat für zweieinhalb Jahre, das er jedoch vorher beenden will. Wie es im neuen Jahr an der Eurogruppenspitze weitergehen soll, blieb zunächst offen.

Spekulationen um Vorsitz

Am Wochenende hatte es Spekulationen gegeben, dass Frankreich und Deutschland in einem Rotationsverfahren den Eurogruppenvorsitz aufteilen könnten. Der französische Ressortchef Pierre Moscovici sagte jedoch, sein Land habe keine derartigen Pläne.

Der Christdemokrat Juncker hatte im Frühjahr gesagt, es sei zeitlich schwierig, seine Arbeit in Luxemburg mit dem Vorsitz der Eurogruppe unter einen Hut zu bringen. Er leitet die monatlichen Zusammenkünfte der Euro-Finanzminister – in der Krise ist dies ein Schlüsseljob in der EU. Juncker war maßgeblich daran beteiligt, Hilfsprogramme an Griechenland, Irland und Portugal auf den Weg zu bringen.

Yves Mersch

Juncker gilt als einer der Gründerväter des Euro. Juncker, EU-Ratschef Herman Van Rompuy Herman, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EZB-Präsident Mario Draghi sitzen in einer Reformgruppe, die bis Ende dieses Jahres konkrete Vorschläge zu tiefgreifenden Veränderungen in der Euro-Währungsunion machen wird.

Der luxemburgische Notenbankchef Yves Mersch (62) soll den vakanten Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) besetzen. Yves Mersch ist einer der dienstältesten Notenbankgouverneure im Eurogebiet. Eine endgültige Entscheidung zu der Toppersonalie muss von den EU-Staats- und Regierungschef gefällt werden. Ein Termin dafür steht noch nicht fest.

Im Rahmen eines größeren Personalpakets beschlossen die Kassenhüter auch, dass Klaus Regling den neuen Rettungsschirm ESM leiten soll. Bisher führt der 61-Jährige bereits den befristeten Krisenfonds EFSF.

Hilfe für Spanien

Das krisengeschüttelte Spanien soll mehr Zeit zur Haushaltssanierung bekommen. Die EU-Finanzminister wollen bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel einen Vorschlag der EU-Kommission beschließen, wonach Madrid erst 2014 – und damit ein Jahr später – sein Defizit wieder unter Kontrolle haben muss. Madrid hätte damit mehr Luft, maroden Banken wie der angeschlagenen Großbank Bankia unter die Arme zu greifen.

Die Finanzminister der 17 Euro-Staaten machten deutlich, dass sie als Gegenleistung vom rezessionsgebeutelten Spanien zusätzliche Sparanstrengungen verlangen. In zwei Jahren muss Madrid seine Neuverschuldung dann wieder unter die Maastrichter Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum.

Erste Finanzspritzen im Juli

Nach neunstündigen Beratungen hatten die Euro-Finanzminister beschlossen, dass spanische Krisenbanken noch im laufenden Monat erste Finanzspritzen von 30 Milliarden Euro erhalten. Das kündigte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker an. Die Europäer wollen damit die hoch nervösen Finanzmärkte beruhigen, die hohe Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen verlangen.

Die obersten Kassenhüter einigten sich im Grundsatz auf das spanische Bankenprogramm, das einen Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro haben soll. Die Kassenhüter wollen bei einem Sondertreffen am 20. Juli endgültig entscheiden.

«Intelligentes Schuldenmanagement»

EU-Währungskommissar Olli Rehn kündigte an, die EU-Kommission werde bereits Anfang September einen Gesetzesvorschlag für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht machen. Diese Super-Behörde ist Voraussetzung, damit der Rettungsschirm ESM direkt Finanzspritzen an marode Banken geben kann. Dieses Verfahren hatte der Euro-Gipfel Ende Juni vorgegeben.

Die Euro-Kassenhüter präzisierten einen Beschluss des Gipfels, wonach die Krisenfonds EFSF und ESM in bestimmten Fällen Anleihen von Eurostaaten kaufen können. Damit soll der Druck der Märkte von Ländern wie Italien und Spanien genommen werden. Schäuble sagte: «Wir haben ermutigt, dass man die Instrumente gegebenenfalls nutzt, um sie einmal zu testen, ohne dies im Einzelnen anzukündigen. (…) Das nennt man intelligentes Schuldenmanagement.» Die EZB kann laut einer neuen Vereinbarung dem Krisenfonds helfen, Staatsanleihen von Investoren zu kaufen.