Freitag16. Januar 2026

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Ministerpräsident Ponta weiter unter Druck

Ministerpräsident Ponta weiter unter Druck
(AFP)

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Im Machtkampf mit dem bürgerlichen rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu ist Ministerpräsident Victor Ponta weiter unter Druck geraten. Dieses Mal geht es um illegale Verhandlungen um höhere Posten bei der Staatsanwaltschaft.

Am Mittwoch nahm die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (DNA) Ermittlungen gegen zwei Staatsanwälte auf, die nach Medienberichten illegale Verhandlungen mit dem sozialistischen Regierungschef über Beförderungen geführt haben sollen. Wie die Zeitung «Romania Libera» berichtete, gibt es dazu Aufzeichnungen von Telefongesprächen.

Ponta verlangte daraufhin, dass die DNA-Staatsanwaltschaft die möglicherweise abgehörten Gespräche veröffentliche, und führte diese Vorgänge auf Manöver seines politischen Erzfeindes Basescu zurück. «Jetzt folgt ein weiterer Tag voller Manipulationen und Lügen! Ein weiterer Beweis dafür, dass man mit Traian Basescu nicht auskommen kann», twitterte Ponta.

In Rumänien tobt seit Wochen ein Machtkampf zwischen Ponta und Basescu. Der Präsident muss derzeit sein Amt ruhen lassen, weil das Parlament auf Pontas Betreiben ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet hat. Ob Basescu abgesetzt wird, entscheiden die Rumänen in einem Referendum am 29. Juli.