Keine Einigung zu Syrien absehbar

Teilnehmer sagten anschließend, dass die Mehrheit der Mitglieder die Strafandrohung als notwendige und sinnvolle Unterstützung des Friedensplanes von Sondervermittler Kofi Annan unterstütze. Russland lehne aber nach wie vor jeden Bezug auf Kapitel VII der UN-Charta ab. Darin ist die Durchsetzung von Resolutionen geregelt, notfalls auch mit militärischen Mitteln. Der Entwurf beschränkt sich jedoch ausdrücklich auf Wirtschaftssanktionen und Reiseverbote und schließt militärische Mittel aus.

«Wir hatten eine gute, ruhige und konzentrierte Diskussion», hieß es aus Botschafterkreisen. «Aber da gibt es immer noch eine Kluft, und dabei geht es um Kapitel VII. Aber wir werden im konstruktiven Geiste weitermachen.» Nach Angaben von Diplomaten sollen die Verhandlungen am Freitag fortgesetzt werden.

Unterdessen soll es in Syrien ein Massaker gegeben haben. Mehr als 200 Zivilisten sollen die Truppen von Präsident Assad getötet haben, sagen Regimegegner. Das Staatsfernsehen macht «terroristische Banden» für das Blutbad verantwortlich.