Russland warnt USA vor Militärschlag

Nach der Drohung von Präsident Barack Obama mit einer Militäraktion in Syrien hat Russland die USA indirekt vor einem Alleingang gewarnt. Moskau lege viel Wert darauf, dass internationales Recht und die Charta der Vereinten Nationen nicht verletzt würden. Das sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag bei einem Treffen mit dem chinesischen Staatsrat Dai Bingguo, wie die Agentur Itar-Tass berichtete. «Das ist der einzige wahre Weg in der heutigen Situation», sagte Lawrow. «Das ist überaus wichtig.» Die UN-Vetomacht Russland ist ein enger Partner des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad.

US-Präsident Barack Obama hat offen wie nie zuvor mit einem militärischen Eingreifen in Syrien gedroht, falls chemische oder biologische Waffen zur Gefahr für Verbündete wie Israel werden sollten. Er sprach von einer «roten Linie». «Wir dürfen nicht in die Situation kommen, dass chemische oder biologische Waffen in die falschen Hände fallen», sagte Obama am Montag (Ortszeit) vor Journalisten in Washington. Bisher habe er kein militärisches Eingreifen angeordnet. Aber die USA hätten «jedem Spieler in der Region» unmissverständlich klargemacht, «dass es enorme Konsequenzen hätte, wenn wir an der Chemiewaffenfront Bewegung oder den Einsatz chemischer Waffen sehen».

Gefahr in der Region

«Das würde meine Kalkulationen erheblich ändern», sagte Obama. Das Thema gehe nicht nur Syrien an. «Es betrifft unsere engen Verbündeten in der Region, darunter Israel. Es betrifft uns.»

Israel hatte schon vor Wochen die Sorge geäußert, die syrischen Massenvernichtungswaffen könnten in den Bürgerkriegswirren in die Hände von Extremisten der islamistischen Hisbollah im Libanon geraten. Außenminister Avigdor Liebermann bezeichnete ein solches Szenario damals ebenfalls als «rote Linie» und «klaren Casus Belli [Kriegsgrund]».

Syrien soll über das größte Chemiewaffenarsenal im Nahen Osten verfügen und auch biologische Kampfstoffe besitzen. In ungekannter Offenheit hatte das Regime von Präsident Baschar al-Assad dies Mitte Juli eingeräumt, als weltweit die Angst wuchs, der bedrängte Machthaber könnte diese Waffen gegen die Aufständischen einsetzen. Schon damals warnte Obama Assad vor einem «tragischen Fehler». «Die Welt schaut zu» – und werde das Regime zur Verantwortung ziehen.

Chemische Kampfstoffe auf Lager

Der syrische Außenamtssprecher hatte damals versichert, die Waffen seien sicher gelagert unter dem Schutz der Armee. Sein Land werde die Massenvernichtungswaffen niemals gegen die eigene Zivilbevölkerung einsetzen. Sie seien einzig und allein zur Verteidigung im Falle eines Angriffs von außen gedacht. Die Aussagen waren international von Medien und Politikern als Drohung aufgefasst worden. Einen Tag später präzisierte das Regime seine Erklärung und versicherte, es werde niemals chemische und biologische Waffen einsetzen.

Der US-Geheimdienst CIA schätzt, dass Syrien über mehrere hundert Liter chemischer Kampfstoffe verfügt, unter anderem über Senfgas, Tabun und das Nervengas Sarin. Die USA haben den Verdacht, dass das Land für die Produktion technische Hilfe aus dem Iran erhält.

Aleppo im Kugelhagel

Obama unterstrich in der Pressekonferenz, dass Assad jegliche Legitimation verloren habe und abdanken müsse. Die internationale Gemeinschaft habe eine klare Botschaft ausgesandt. «Bisher hat er diese Botschaft nicht verstanden», sagte der Präsident.

In Syrien wurde unterdessen in der erbittert umkämpften Metropole Aleppo am Montag eine japanische Journalistin getötet. Das bestätigte am Dienstag die Regierung in Tokio. Die 45-Jährige hatte jahrelang aus Konfliktgebieten wie Afghanistan und dem Irak berichtet. Wie die in London ansässige Gruppe Syrische Menschenrechtsbeobachter mitteilte, wurden drei andere Reporter vermisst.