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In Zukunft will die EZB klamme Euro-Staaten mit Anleihenankauf stützen, die sich am Markt nur noch zu sehr hohen Zinsen finanzieren können. Anleihen hat sie seit Mai 2010 schon mal gekauft. Aus diesem, jetzt eingestellten Programm SMP, schlummern noch 209 Milliarden Euro in der Bilanz der EZB. Es wird durch ein neues ersetzt, das «Outright Monetary Transactions» (OMT). Seine wichtigsten Merkmale kurz zusammengefasst:
Konditionalität:
Die EZB wird nur tätig, wenn das betroffene Land unter einen Euro-Rettungsschirm (EFSF/ESM) geschlüpft ist und folglich strenge Reformvorgaben erfüllen muss. Dabei kann es sich um ein Vollprogramm handeln (Griechenland, Irland oder Portugal) oder um vorsorgliche Kreditlinien mit verschärfter Konditionalität – wenn in dem Programm des Rettungsfonds die Möglichkeit besteht, dass EFSF/ESM am Primärmarkt Anleihen kaufen. Tatsächlich am Anleihenmarkt tätig werden muss der Rettungsfonds nicht. Der IWF hat sich bereiterklärt, sich an der Überwachung der Reformfortschritte zu beteiligen. Der EZB-Rat kann die Geschäfte jederzeit einstellen, wenn die Ziele erreicht wurden oder wenn die Länder ihre Reformen nicht wie vereinbart umsetzen.
Gläubigerstatus:
Anders als beim SMP will die EZB auf eine vorrangige Gläubigerstellung verzichten; ein Schuldenschnitt würde sie genauso treffen wie andere Gläubiger. Damit wollen die Währungshüter verhindern, dass die EZB-Käufe private Anleger – die sonst alleine das Risiko trügen – aus dem Markt drängen. Das heißt aber auch: Im Pleitefall würden die Steuerzahler haften.
Volumen:
Das Volumen des OMT ist unbegrenzt. Die EZB kann die Notenpresse anwerfen und Staatspapiere kaufen, bis die Zinsen an den Märkten wieder akzeptabel sind. Experten sehen aber auch die Chance, dass allein die Ankündigung genügt, um nervösen Investoren ihre Angst vor einem Zerfall des Euroraums zu nehmen – die EZB also gar nicht wirklich aktiv werden muss.
Inflationsgefahr:
Gerade in Deutschland warnen Experten vor den langfristigen Inflationsgefahren durch das viele Geld, das für das OMT gedruckt werden könnte. Die EZB beschwichtigt: Die durch die geldpolitischen Geschäfte geschaffene Liquidität werde vollständig wieder aus dem Markt genommen.
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