Ban fordert Bestrafung von Kriegsverbrechen

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die strafrechtliche Verfolgung aller Kriegsverbrechen in Syrien gefordert. Beide Seiten in dem blutigen Konflikt hätten sich offenkundig entschieden, «eine Lösung durch Gewalt statt durch Dialog anzustreben», beklagte Ban Ki Moon am Montag bei der Eröffnung der 21. Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf. Neben Syrien beschäftigen sich die Vertreter der 47 Mitgliedstaaten des UN-Gremiums bis Ende September mit zahlreichen weiteren Konflikte und Verstößen gegen die Menschenrechte.

Der UN-Generalsekretär erklärte, er sei zutiefst beunruhigt über die Luftangriffe syrischer Regierungsstreitkräfte auf Zivilisten. Auch die Gewalt zwischen Vertretern verschiedener Religionsgemeinschaften und die sich immer mehr verschlechternde humanitäre Lage in Syrien seien besorgniserregend. «Wir müssen sicherstellen, dass jeder – auf allen Seiten -, der Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder andere Verletzungen der Menschenrechte begeht, zur Rechenschaft gezogen wird», sagte Ban Ki Moon.

Syrien-Konflikt: «Mord, Hinrichtungen und Folter»

Er rief alle Betroffenen auf, den Syrien-Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, zu unterstützen. Ban äußerte Bedauern darüber, dass die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates in die Syrien-Frage nach wie vor gespalten seien. Umso wichtiger sei es, dass der UN-Menschenrechtsrat in Genf ebenso wie die UN-Generalversammlung in New York weiter für eine Lösung des Syrien-Konfliktes eintreten.

Wie andere Redner verurteilte auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, die Gewalt in Syrien. Abgesehen von Verbrechen der Regierungstruppen an Zivilisten bereiteten ihr auch Menschenrechtsverletzungen durch die Opposition große Sorge – «einschließlich Mord, willkürliche Hinrichtungen und Folter sowie die in letzter Zeit zunehmende Verwendung von Sprengsätzen».

Zutiefst geschockt sei sie durch das Massaker an mehr als 300 Menschen in der Stadt Daraya Ende August. Pillay forderte ungehinderten Zugang für die vom UN-Menschenrechtsrat berufene unabhängige Expertenkommission, damit die Verantwortlichen für die Bluttat ermittelt werden könnten.

Schutz von Menschenrechten

Sie wies auch auf die Missachtung von Menschenrechten in vielen anderen Ländern hin. So kritisierte Pillay die Gefängnisstrafen gegen Oppositionelle in Bahrain. Die Urteile würden sich «auf Geständnisse stützen, die durch Folter zustande kamen». In vielen Teilen der Welt – darunter die von Israel okkupierten palästinensischen Gebiete – seien anhaltende Verletzungen der Menschenrechte zu beklagen.

Die UN-Hochkommissarin nannte auch die Angriffe gegen Flüchtlinge in der Elfenbeinküste sowie die immer wieder aufflammenden Kämpfe im Osten Kongos, wo Rebellen Massaker an Zivilisten verübten. Sorge bereiteten aber auch die Schließung eines Roma-Lagers in Frankreich, ebenso wie Angriffe auf Migranten und Asylbewerber in Griechenland. «Ich verstehe, wie schwierig die wirtschaftliche Lage in vielen Ländern ist, aber ich betone zugleich, dass Migranten unabhängig von ihrem Status Anspruch auf den Schutz ihrer Menschenrechte haben.»