Bankenaufsicht spaltet EU

Im Streit um die neue europäische Bankenaufsicht stößt Deutschland mit seiner abwartenden Haltung auf Kritik von Europartnern. «Es ist Sache von uns, das Tempo zu halten», mahnte der belgische Finanzminister Steven Vanackere am Samstag am Rande von Beratungen der EU-Ressortchefs im zyprischen Nikosia.

Die Pläne zu einer Bankenunion, zu der neben der Bankenaufsicht unter anderem auch ein gemeinsamer Einlagensicherungsfonds gehört, war erst am Mittwoch von der EU-Kommission präsentiert worden. Wegen zahlreicher Einwände, ist das Riesenprojekt umstritten. Nicht nur Deutschland, auch mehrere Nicht-Euro-Länder meldeten massive Vorbehalte gegen den Kommissionsvorschlag an. «Nach unserer Einschätzung ist eine Entscheidung vor Jahresende einfach nicht machbar», sagte Schwedens Finanzchef Anders Borg.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will die Gesetzgebung im Eiltempo noch in diesem Jahr abschließen, damit die Bankenaufsicht schon im Januar 2013 an den Start gehen kann. «Der Zeitplan ist schwierig, aber machbar», sagte der Franzose.

Handfester Streit

Dem Mammutprojekt zur Eindämmung der Finanzkrise droht nun eine erhebliche Verzögerung. Der Euro-Gipfel Ende Juni hatte die Kommission mit der Erarbeitung eines Vorschlags beauftragt, der bis Ende des Jahres beraten werden sollte. Brüssel nahm das – unterstützt von zahlreichen Südländern und Frankreich – als Steilvorlage für die Öffnung der ESM-Schleusen. Aus seinem Ärger machte der deutsche Bundesfinanzminister Schäuble keinen Hehl: «Wir dürfen nicht mehr Erwartungen schaffen als realistisch ist», schimpfte er.

Zwar gebe es «breite Übereinstimmung, dass wir eine solche Aufsicht wollen», so der Minister. Doch wie diese Kontrolle aussehen soll, ist seit Samstag unklarer als zuvor. Die Kommission will, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Kontrolle ganz übernimmt, und dass letztlich deren Gouverneursrat die oberste Verantwortung trägt. Schäuble meldete daran «erhebliche Zweifel» an. Denn die Aufgabe der EZB ist die Geldpolitik. Wenn sie zugleich Banken abwickeln oder retten soll, ist der Interessenkonflikt programmiert. Er selbst sei sich noch nicht klar, wie die Struktur letztlich aussehen solle, so Schäuble.

Umstrittene Neuerung

Die neue «Superaufsicht» soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass klamme Institute künftig direkt auf Kredite aus den Euro-Rettungsfonds zugreifen können. Frankreich macht hingegen Tempo: «Wir wollen schnell vorangehen», lautet die Vorgabe von Ressortchef Pierre Moscovici.

Umstritten ist unter anderem, ob die neue Bankenaufsicht künftig alle 6000 Geldhäuser in den 17 Euroländern überwachen soll. Kleine und vor allem national oder regional agierende Banken seien besonders krisenresistent und dürften nicht mit den Großbanken über einen Kamm geschoren werden.

Ein anderes Grundsatzproblem ist das Zusammenspiel zwischen der Aufsicht über die Euro-Banken und über die Geldhäuser der zehn Nicht-Euro-Staaten. Die fürchten, dass die EZB ihren Banken künftig weitreichende Bedingungen wie Kapitalpuffer diktiert, ohne dass die Regierungen das stoppen könnten. «Unter Aufsicht einer Organisation zu stehen, in der wir keine Stimme haben, ist für uns nicht akzeptabel», sagte der Schwede Borg.