Opposition gewinnt klar Parlamentswahl

Die neue Bewegung Georgischer Traum lag damit etwa 15 Prozentpunkte vor dem Machtlager von Präsident Michail Saakaschwili, das auf 40,2 Prozent der Stimmen kam. Das teilte die Wahlkommission in Tiflis am Mittwoch nach Auszählung von 97 Prozent der Wahlzettel mit. Bereits am Vortag hatte Saakaschwili seine Niederlage eingeräumt. Er will mit seiner Partei in die Opposition gehen. Iwanischwili dagegen will das Land künftig als Premierminister in die EU und Nato führen.

Aus Brüssel gab es Gratulation für die Opposition zu ihrem Wahlsieg und zugleich den positiven Ablauf der Abstimmung gewürdigt. Das Volk habe gesprochen, nun seien alle gewählten Abgeordneten aufgefordert, im Interesse Georgiens zusammenzuarbeiten, hieß es am Dienstagabend in einer gemeinsamen Mitteilung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und des EU-Erweiterungskommissars Stefan Füle. Die Europäische Union freue sich auf weiter enge Beziehungen zu der Kaukasusrepublik.

Hoffnungsträger Bündnis «Georgischer Traum»

Das Bündnis Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina Iwanischwili hatte bei der Wahl am Montag die Mehrheit der Stimmen erzielt. Präsident Michail Saakaschwili gestand seine Niederlage am Dienstag ein. Seine Partei Vereinte Nationale Bewegung (ENM) gehe in die Opposition und werde dort für ihre Ziele weiterkämpfen.

Die ENM war vor fast neun Jahren bei der sogenannten Rosenrevolution an die Macht gekommen. In seiner Amtszeit ging Saakaschwili erfolgreich gegen organisierte Kriminalität und Korruption vor und setzte Wirtschaftsreformen durch. Dennoch sind Armuts- und Arbeitslosenrate weiterhin hoch. Die Unterstützung für den Präsidenten nahm vor allem in der Hauptstadt Tiflis, wo ein Drittel der georgischen Bevölkerung lebt, zuletzt stark ab. Ihm wurde ein autoritärer Führungsstil vorgeworfen. Zudem belastete ein Skandal um Folter in georgischen Gefängnissen den Präsidenten.

Das Eingeständnis der Niederlage durch die Regierungspartei sorgte für Ruhe in den Straßen der Hauptstadt, die zu den Hochburgen der Opposition zählt. Das vorläufige Ergebnis der Wahl zeige, dass das Bündnis Georgischer Traum eine Mehrheit hat, erklärte Saakaschwili in einer Fernsehansprache. Die Mehrheit solle auch die Regierung stellen. Er werde als Präsident sicherstellen, dass das Parlament seine Arbeit aufnehmen könne und dann einen Ministerpräsidenten wähle. Saakaschwilis Amtszeit läuft noch bis Oktober kommenden Jahres.