Reizthema Finanzsteuer

Die umstrittene Finanzsteuer auf europäischer Ebene steht vor einer Nagelprobe: Bei dem Treffen der EU-Finanzminister am heutigen Dienstag in Luxemburg wird sich abzeichnen, ob die Befürworter Deutschland und Frankreich die erforderliche Zahl an Staaten zusammenbekommen. Bislang wollen nach Diplomatenangaben acht Länder mitziehen – doch das reicht nicht ganz. Für eine Steuer «im kleinen Kreis» sind in der EU mindestens neun Staaten nötig.

Die Minister werden über das Reizthema beraten. Eine Einigung zu 27 ist unmöglich, weil vor allem die Nicht-Euro-Länder Großbritannien und Schweden nicht mitziehen wollen.

Andere Belastungsformen für Luxemburg

An die Einführung einer Finanztransaktionssteuer glaubt Premierminister Jean-Claude Juncker nicht. Falls die Finanzsteuer jedoch nicht beschlossen werden kann, muss für das Großherzogtum eine andere Lösung her, so Premier Jean-Claude Juncker bei einer Erklärung vor dem Parlament im Juli.

Dabei sollte man die bereits bestehende Abonnement-Taxe nicht vergessen, die eine Belastung darstellt. Die Abonnement-Taxe wird auf dem Handel mit Wertpapieren erhoben, ist demnach an die Börsentätigkeit gebunden.

Finanzsektor an Krisenkosten beteiligen

Nach Angaben der EU-Kommission ziehen sieben Länder bei der Finanzsteuer mit. Das sind neben Deutschland und Frankreich Österreich, Belgien, Portugal, Slowenien und Griechenland. Laut EU-Diplomaten kommt Estland als achtes Land dazu.

Mit der neuen Steuer soll der Finanzsektor an den enormen Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Der Handel mit Anleihen und Aktien soll mit einem Satz von 0,1 Prozent besteuert werden. Nach ursprünglichen Plänen der EU-Kommission soll die Steuer Anfang 2014 starten. In Frankreich gibt es schon eine entsprechende Abgabe. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici drückt auch in Europa aufs Tempo: «Alles ist fertig, um voranzugehen.»

Hilfezahlung für Portugal

Die Finanzminister sollen auch die weitere Hilfszahlung in Höhe von 4,3 Milliarden Euro für das krisengeschüttelte Portugal freigeben. Nachdem die Ressortchefs der Eurozone bereits am Vorabend zugestimmt hatten, gilt dies aber als Formalie. Das Land bekommt zudem ein Jahr mehr für die Sanierung seines Haushalts.

Auch die Lage in den krisengeschüttelten Euro-Staaten beschäftigt die Finanzminister. Nach Angaben des zyprischen Finanzministers und EU-Ratspräsidenten Vassos Shiarly planen die Euro-Länder, alle Anträge von Euro-Staaten – wie etwa Spanien, Zypern und Griechenland – auf finanzielle Hilfen zu einem Paket zu bündeln. «Aus praktischen Erwägungen heraus ist es sinnvoll, über alle Anträge zusammen zu entscheiden», sagte Shiarly der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag). Dies könnte im November der Fall sein.