Dienstag27. Januar 2026

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EU droht Mitgliedstaaten mit Klagen

EU droht Mitgliedstaaten mit Klagen
(dpa-Archiv)

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Wegen der ihrer Einschätzung nach mangelhaften Umsetzung der Pläne für einen einheitlichen europäischen Luftraum will die Europäische Union notfalls gegen alle 27 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsklagen anstrengen.

«Insgesamt sind die Fortschritte zu langsam und zu begrenzt», begründete
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas seine Drohung am Donnerstag und warnte vor einem Scheitern des Vorzeigeprojekts, das den Luftverkehr effizienter und sicherer machen soll. Das Ziel von neun funktionalen Regionalblöcken, zu denen sich mehrere EU-Länder bis Dezember zusammenschließen sollten, sei Experten zufolge wegen Verzögerungen nicht mehr erreichbar.

Nach Kommissionsangaben verursacht die Zerstückelung des europäischen Luftraums mit seinen 27 verschiedenen nationalen Flugsicherungssystemen jährliche Mehrkosten von fünf Milliarden Euro. So müssten etwa wegen militärischer Sperrzonen oder anderer
nationaler Interessen viele Umwege gemacht werden. Jede Flugstrecke
verlängere sich dadurch um durchschnittlich 42 Kilometer, sodass die Flugzeuge mehr Kraftstoff verbrauchten und Emissionen erzeugten
sowie höhere Flugsicherungsgebühren verursachten. Der angestrebte
«Single European Sky» biete Flugreisenden und Airlines erhebliche
Vorteile: Mehr Flüge, kürzere Flugzeiten, weniger Verspätungen.

Im Februar wird die EU-Kommission über mögliche Strafverfahren
gegen die nationalen Regierungen entscheiden. Zudem will Kallas im
Frühjahr ein Paket neuer Gesetzesvorschläge vorlegen, um die
Umsetzung des Vorhabens zu beschleunigen.