Wähler strafen Zentralregierung ab

Aufwind für die Separatisten: Bei den belgischen Kommunalwahlen haben die flämischen Nationalisten im Norden des Landes gewonnen. Die Partei propagiert eine Loslösung der reichen Region vom wirtschaftlich schwachen Süden. Für die Zentralregierung unter dem sozialistischen Premierminister Elio Di Rupo ist das Votum ein schlechtes Vorzeichen für die Parlamentswahlen 2014. Abgeschlagen waren die flämischen Rechtsextremisten vom Vlaams Belang.

" class="infobox_img" />Der Frontmann der flämischen Nationalisten, Bart De Wewer. (Bild: AP)

Die flämisch-nationalistische Partei N-VA mit ihrem Frontmann Bart De Wever hatte die Stimmabgabe zum Votum über die Regierung Di Rupo erklärt. «Wir haben lange genug als Melkkühe gedient», sagte De Wever belgischen Medien zufolge noch am Tag vor der Abstimmung. Aus seiner Sicht subventionieren die Flamen im Norden mit ihren Steuergeldern Misswirtschaft im französischsprachigen Süden.

Es sei ein historischer «Punkt ohne Wiederkehr» erreicht, sagte De Wever, als er am Abend vor Anhängern seinen Sieg im Kampf um das Rathaus der Hafenstadt Antwerpen feierte. Seine Partei erhielt dort nach einer vorläufigen Zählung vom Abend rund 37 Prozent der Stimmen. Die Zentralregierung in Brüssel forderte er auf, mit der Reform des Staates zu beginnen.

Schadensbegrenzung

Premierminister Di Rupo und mehrere Mitglieder des Kabinetts aus Sozialisten, Konservativen, Liberalen und Grünen aus beiden Landesteilen gingen in die mediale Gegenoffensive. «Es gibt keine Beziehung zwischen den Lokalwahlen und den landesweiten Wahlen», sagte Di Rupo am Abend laut belgischen Medien. «Es ist nicht die Arbeit von Elio Di Rupo, die man in dieser oder jener Kommune bewerten kann, es ist die Arbeit der Gewählten vor Ort.» Die Bürger der südbelgischen Stadt Mons stimmten allerdings doch über Di Rupo ab: Er ist dort Bürgermeister, seine Sozialisten wurden erneut stärkste Partei. In der Wallonie im Süden des Landes hatten die Sozialisten am Abend die Nase vorn. In den größeren Städten Charleroi, Lüttich und Namur gewannen sie.

Knapp acht Millionen Menschen waren zur Wahl bis zum Spätnachmittag aufgerufen. In einigen Landesteilen stimmten sie auch über die Neubesetzung von Provinzvertretungen ab.