Rajoys Sparpolitik auf dem Prüfstand

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat mit seiner Sparpolitik bei Regionalwahlen auf dem Prüfstand gestanden. In Galicien, der Heimatregion des Regierungschefs, und im Baskenland wählten die Bürger am Sonntag vorzeitig neue Regionalparlamente. Insgesamt waren 4,1 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgefordert. Nach Angaben der Behörden war die Wahlbeteiligung bis zum Mittag deutlich geringer als vor drei Jahren. Dies wurde als Anzeichen dafür gewertet, dass sich unter den Wählern in dem Euro-Krisenland zunehmend Enttäuschung über die Politik der großen Parteien breitmacht.

Vor allem die Wahl in Galicien im Nordwesten des Landes galt als eine Abstimmung über die drastische Sparpolitik der Madrider Zentralregierung. In der Region regiert Rajoys konservative Volkspartei (PP) seit 2009 mit einer Stimme Mehrheit. Nach Umfragen hatte sie gute Aussichten, ihre knappe Mehrheit zu verteidigen.

Gegenwind für Rajoys Politik

Die Wahl im Baskenland war die erste in der jüngeren Geschichte, die nicht im Schatten des ETA-Terrors stand. Die Untergrundorganisation hatte vor fast genau einem Jahr einen definitiven Gewaltverzicht verkündet. Bei der Abstimmung stand die Frage im Mittelpunkt, wie stark die Separatisten aus der Wahl hervorgehen würden. Das Bündnis Bildu (Versammlung) hatte nach dem ETA-Gewaltverzicht erstmals Kandidaten aufstellen dürfen.

Nach Umfragen wurde erwartet, dass die Separatisten auf Anhieb zur zweitstärksten politischen Kraft aufsteigen würden. Der Separatismus würde damit – nach der Wirtschafts- und Finanzkrise – für die Rajoy-Regierung zu einem weiteren Grund zur Sorge, nachdem zuletzt bereits Katalonien von einer Separatismus-Welle erfasst worden war. Der katalanische Regierungschef Artur Mas will nach den Wahlen in der Region, die für den 25. November angesetzt sind, eine Volksabstimmung über die Schaffung eines unabhängigen Staates abhalten lassen.

Im Baskenland galten die gemäßigten Nationalisten (PNV) bei der Wahl am Sonntag als klare Favoriten. Allerdings hatten sie kaum Aussichten, die absolute Mehrheit zu erreichen. Den Sozialisten (PSE), die seit 2009 im Baskenland regierten, drohte ein Debakel.