Franzosen und Briten drohen mit Veto

Er sei zu einer solchen Blockade bereit, «wenn wir keine Einigung erreichen, die für Großbritannien gut ist», erklärte Premierminister David Cameron vor dem heimischen Parlament. Die Regierung in Paris will ihrerseits keinen Haushalt akzeptieren, «der die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht beibehält». Frankreich ist der größte Nutznießer der landwirtschaftlichen Subventionen, die knapp 40 Prozent des Budgets ausmachen. Großbritannien will seinen Beitragsrabatt sichern und fordert nicht zuletzt deshalb Einschnitte bei den Ausgaben.

Mit Deutschland pochte zudem noch ein dritter Nettozahler auf Nachbesserungen im Kompromissvorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft, der den Staaten in der Nacht zum Dienstag übermittelt wurde. Die angeregten Kürzungen von 50 Milliarden Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf der EU-Kommission reichten bei weitem nicht aus, erklärte Außenamts-Staatsminister Michael Link.

Massive Einsparungen

Deutschland gehört mit Frankreich, Italien, Österreich und Schweden zu einer Gruppe von Ländern, die mindestens 100 Milliarden Euro aus dem Kommissionsentwurf für die Jahre 2014 bis 2020 streichen wollen. Die Staats- und Regierungschefs wollen den mittelfristigen Finanzrahmen am 22. und 23. November auf einem eigens angesetzten Gipfeltreffen beschließen. Danach ist noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments nötig, das in der vergangnen Woche in einer Erklärung eine deutlich stärkere Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, von Kleinunternehmen, der Infrastruktur sowie Forschung und Entwicklung verlangt hat. Diese Forderung erheben auch die osteuropäischen EU-Mitglieder, die am stärksten von den sogenannten Kohäsionsfonds profitieren. Die Töpfe sollen ihren Anschluss an die Lebensbedingungen Westeuropas sichern.

Premierminister Cameron versprach dem britischen Parlament Unnachgiebigkeit gegenüber den EU-Partnern: «Diese Regierung wird in den Haushaltsverhandlungen die härteste Haltung einnehmen, die je eine Regierung hatte, seit wir der Europäischen Union beigetreten sind», betonte der konservative Regierungschef. Er wolle mindestens erreichen, dass die Ausgaben auf dem bisherigen Stand eingefroren werden.

Schlappe für Cameron

In London hatten am Mittwochabend 53 Rebellen innerhalb der konservativen Parlamentsfraktion gemeinsam mit den Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei gegen eine Erhöhung des EU-Etats votiert und Cameron eine schmerzhafte Niederlage zufügt. Außenminister William Hague spielte das Ergebnis herunter und sagte, das Kabinett werde das Ergebnis «zur Kenntnis nehmen». Finanzminister George Osborne betonte nur, die Regierung werde nichts tun, was Großbritannien schade und ließ sich damit mehrere Optionen offen.

Vize-Premier Nick Clegg sagte, es gebe angesichts der Übermacht der Befürworter unter den 27 EU-Ländern «absolut keine Hoffnung», eine Kürzung durchzusetzen. Clegg, der auch Chef der europafreundlicheren Liberaldemokraten ist, kritisierte die Hardliner beim konservativen Koalitionspartner heftig. Ein britisches Veto könne nicht im Interesse des Landes sein. Dann würde die EU zu Einjahres-Haushalten zurückkehren, was für Großbritannien noch kostspieliger würde. Clegg sprach sich wie zuvor schon Cameron dafür aus, die Ausweitung der EU-Ausgaben auf die jeweilige Inflationsgrenze – derzeit zwei Prozent – festzuschreiben.

Referendum zu EU-Mitgliedschaft

Bei den britischen Konservativen macht sich seit längerer Zeit eine stark europakritische Haltung breit. Teile der Partei wollen ein Referendum, bei dem die Bevölkerung über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen soll.

Cameron hatte angekündigt, ein solches Referendum nach der Parlamentswahl 2015 abhalten zu wollen. Der Premier selbst will aber nicht den Verbleib seines Landes, sondern nur die Konditionen der Mitgliedschaft zur Abstimmung stellen. Einen Ausstieg aus der EU hält Cameron nicht für vorteilhaft, weil damit der Zugang zum EU-Binnenmarkt erschwert würde.

Sonderbedingungen für Großbritannien

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, in den sieben Jahren Ausgaben von 987,6 Milliarden zu genehmigen. Das sind 1,08 Prozent der Wirtschaftsleistung aller 27 EU-Länder. Die derzeitige zyprische EU-Ratspräsidentschaft hatte vor kurzem eine Kürzung um mindestens 50 Milliarden vorgeschlagen. Die Kommission wies das umgehend zurück. Umstritten sind auch die Beitragsermäßigungen für einige Staaten. Großbritannien bekommt seit 1984 einen Rabatt auf seinen Beitrag, weil es wenig von der EU-Agrarpolitik profitiert.

Die Resolution ist nicht bindend. Die Abstimmungsniederlage schürte jedoch Zweifel, ob Cameron die EU-Kritiker in seiner Partei noch bändigen und die Koalition mit den europafreundlichen Liberaldemokraten noch zusammenhalten kann. Das Verhältnis der Briten zur EU ist auf einem Tiefpunkt.