Keine Gehaltserhöhung für EU-Beamte

Die rund 50 000 Beamten der Europäischen Union bekommen zum Jahreswechsel keine Gehaltserhöhung um 8,8 Prozent. Dies sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel zu einem entsprechenden Bericht der deutschen Bild-Zeitung. «Ich bin ganz sicher, dass es keine solche Gehaltserhöhung gibt.»

Das Blatt hatte berichtet, zum Jahresende falle eine Sondersteuer in Höhe von 5,5 Prozent auf die Beamtengehälter weg. Zugleich könnten die Gehälter für 2011 rückwirkend um 1,7 Prozent steigen, für 2012 stehe eine Gehaltserhöhung von 1,6 Prozent an.

Noch keine Entscheidung

Die Kommission habe bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen, die seit 2004 erhobene Sondersteuer nicht abzuschaffen, sondern auf 6,0 Prozent zu erhöhen, sagte der Sprecher. Zu diesem Vorschlag habe der Rat als Gremium der 27 EU-Regierungen bisher jedoch keine gemeinsame Position gefunden. Die Sondersteuer könne tatsächlich auslaufen, falls die Regierungen sich weiterhin nicht einigten.

Eine Reihe von Regierungen hat den Kommissionsvorschlägen bisher nicht zugestimmt, weil die darin enthaltenen Gesamt-Einsparungen von einer Milliarde Euro bis 2020 in ihren Augen nicht ausreichten, sagten Diplomaten. Die Gehaltserhöhung für das Jahr 2011 sei nach wie vor Gegenstand eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof, sagte der Kommissionssprecher. Für 2012 gebe es noch keine Zahlen.