«Ich diktiere nicht von oben herab»

Tageblatt: Herr Staatsminister, wann haben die Diskussionen zur Dreierkoalition angefangen?

Xavier Bettel: „Schon vor den Wahlen liefen Diskussion sowohl mit der CSV wie auch mit der LSAP und den Grünen, ob die Möglichkeit für eine andere Koalition besteht. Wir wollten aber bis zum Wahlabend abwarten.“

Und wer hat am Wahlabend den ersten Schritt getan?

(überlegt fünf Sekunden) „Ich kann jetzt nicht sagen, wer zuerst mit wem geredet hat. Man ist auf einem Empfang, man spricht miteinander. Was für mich klar war, ich wollte keine Mehrheit mit nur 31 Sitzen, mit wem auch immer. Ein Sitz hätte mir nicht genügt.“

„T“: 31 oder 32 ist aber kein großer Unterschied …

„Aber ja. Wenn bei 31 Sitzen auch nur einer fehlt, gibt es keine Mehrheit. 32 ist sicher eine knappe Mehrheit. Die Haltung der CSV am Wahlabend ’wir sind diejenigen, die den nächsten Staatsminister stellen, wir schauen jetzt, mit wem wir die nächste Regierung bilden‘ hat mich sehr beeinflusst, zu sagen: warum nicht eine Koalition wagen, die eine andere Politik möglich macht?“

Wessen Idee war es, Pierre Gramegna als Finanzminister zu nominieren?

(hebt die rechte Hand) „Meine.“

Warum?

„Ich kenne Pierre Gramegna und finde ihn gut. Er ist Ökonomist, Jurist und Diplomat – drei Qualitäten, die im Moment wichtig sind. Es gab auch andere Kandidaten, auch welche, die sich spontan meldeten. Wenn man bis ’Formateur‘ ist, hat man auf einmal sehr viele neue Freunde.“

Eine der Maximen dieser Regierung ist die politische Erneuerung. Wie sehen Sie die Rolle eines „neuen“ und „anderen“ Premiers?

„Ich bin nicht derjenige, der von oben herab diktiert. Ich bin der, der zusammen mit seinen Ministerkollegen Entscheidungen trifft. Es gibt ein Zusammenhalt in der Regierung. Kollektive Mitsprache ist mir wichtig. Nicht nur in der Regierung, auch mit der Bevölkerung. Wir haben wieder diese Woche gehört, wie die CSV zu Referenden steht. Sie ist der Meinung, es genügt, den Bürger alle fünf Jahre nach seiner Meinung zu fragen. Die drei Parteien sind sich einig, dass man den Bürger nicht fürchten und ihn mehr teilhaben lassen muss.“

Sie sagen, Sie diktieren nicht. Ist das ein Vorwurf, Ihr Vorgänger sei eine Art „Diktator“ gewesen?

„Nein, es ist eine Einstellung, dass ich in einem Team arbeiten will. Ich vertrete die drei Komponenten der Koalition und vertrete eine Politik für das ganze Land.“

Das gesamte Gespräch mit Staatsminister Xavier Bettel lesen Sie in der Montagsausgabe des Tageblatt.