Regierung möchte «Guichet unique»

Luxemburg befindet sich auch heute noch in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, erklärte Gary Kneip, Präsident der „Confédération luxembourgeoise du commerce“(clc).

Daher sei es nicht verantwortungsvoll, „uns mit unseren europäischen Nachbarn zu vergleichen und zu sagen, dass alles gut läuft“, so Kneip vor einem vollen Auditorium in der „Chambre de commerce“.

Das sieht auch Premierminister Xavier Bettel so. „Wenn wir unsere Situation genau analysieren, können wir nicht sagen, dass alles gut geht“, so Bettel.

Insofern betrachtet er auch die Mehrwertsteuererhöhung als ein notwendiges Übel. „Diese Steuererhöhung macht mir keine Freude“, so Bettel. „Aber wir wissen bereits seit 2007, dass die Einnahmen aus dem elektronischen Handel wegbrechen werden.“ Doch die Vorgängerregierung habe vor dieser Tatsache einfach die Augen verschlossen und die Staatsausgaben sogar noch erhöht.

TVA-Erhöhung unumgänglich

Auch Kneip erachtet die Mehrwertsteuererhöhung als unumgänglich, allerdings verlangte er, dass diese keinen Einfluss auf den Index haben dürfte und forderte die Regierung auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die steigende Arbeitslosigkeit rückten sowohl Bettel als auch Kneip in den Fokus.

„Die Tatsache, dass in Luxemburg jedes Jahr neue Arbeitsplätze entstehen und gleichzeitig die Arbeitslosigkeit steigt, zeigt, dass es für Unternehmen oft schwierig ist, geeignetes Personal im Großherzogtum zu finden“, so Bettel. Deswegen sei eine Verbesserung der Bildung eine dringliche Aufgabe.

Die Arbeitslosenquote von 7,1 Prozent und vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit seien „unwürdig für unsere Gesellschaft“, erklärte Gary Kneip.

«Keine Regierung des Sozialabbaus»

Außerdem möchte sich Bettel für die Einrichtung eines „Guichet unique“ für Unternehmen stark machen und damit einen wichtigen Beitrag zur bürokratischen Entlastung für die Betriebe leisten.

Kneip forderte zudem, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit Luxemburgs verbessern müsse, vor allem durch eine Erhöhung der Produktivität. Allerdings dürfe das nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen, argumentierte Bettel.

„Was die Wettbewerbsfähigkeit Luxemburgs anbetrifft, so stimmt es, dass die Lohnkosten höher sind als im europäischen Ausland“, so Bettel.

„Aber diese Regierung wird keine Regierung des Sozialabbaus sein.“ Die sozialen Errungenschaften seien ein Teil von Luxemburg.

(Stefan Osorio-König/Tageblatt.lu)