Der Scherbenhaufen Alstom

Wie war die Ausgangssituation? General Electric wollte die Energiesparte des kriselnden Konzerns Alstom kaufen. Die beiden Industriekonzerne waren sich beinahe einig. Bis die Verhandlungen bekannt wurden. Die französische Regierung war dagegen. Am Ende erhält General Electric zum Höchstpreis die Energiesparte in einem Joint venture.

Der deutsche Siemenskonzern war von der französischen Regierung um Hilfe gebeten worden. Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg träumte von zwei europäischen Spitzenkonzernen: Alstom im Verkehrsbereich, Siemens im Energiebereich. Am Ende entscheidet die französische Regierung gegen Siemens.

Staat rettet Alstom selbst

Um die staatliche Politik durchzusetzen, muss der Staat sich nun an Alstom beteiligen. Zur Finanzierung der zwei Milliarden Euro, die eine 20prozentige Beteiligung kosten wird, verkauft die französische Regierung eine Beteiligung an einem anderen Unternehmen. Am Ende bleibt aus dem einfachen Verkauf einer Industriesparte eines Unternehmens ein Scherbenhaufen für alle Beteiligten. Und dies nicht nur in Frankreich sondern in Europa.

Warum ist Europa betroffen? General Electric will in Frankreich 1.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Arbeitsplätze aus französischem Wachstum heraus geschaffen werden, weil es in Frankreich kein Wirtswachstum gibt. Vielmehr werden Arbeitsplätze aus anderen Ländern nach Frankreich verlegt werden. Der französische Wirtschaftspatriotismus kostet Jobs in Europa.

Für den Industriekonzern Alstom ist es innerhalb von zehn Jahren die zweite Rettung durch den Staat. Damals war es der konservative Finanzminister Nicolas Sarkozy, der den französischen Staat an Alstom beteiligte und das Unternehmen rettete. Damals war Siemens ebenfalls interessiert und erhielt von Frankreich eine Absage. Jetzt ist es der sozialistische Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, der Siemens erst zu Hilfe holt und dann wieder nach Hause schickt.

Montebourgs Wiedergutmachung

Frankreich, so Montebourg, will sich langfristig an Alstom beteiligen. Das dürfte die Europäische Kommission auf den Plan rufen, weil solche Beteiligungen, die einen Staat zum größten Aktionäre machen, gemeinhin nur über einen begrenzten Zeitraum geduldet werden, um den Wettbewerb nicht zu verzerren.

Und schließlich dürfte man sich in Deutschland fragen, in welchem Spiel Siemens Opfer geworden ist.
Französische Industriepolitik hat im Falle Alstom einen überraschenden anderen Effekt. Frankreich wird zum Einstieg bei Alstom einen Anteil von 20 Prozent vom Bau- und Kommunikationskonzern Bouygues kaufen, der mit seiner Mobilfunktochter nicht glücklich ist und frisches Geld für diese Sparte benötigt. Der französische Wirtschaftsminister stärkt damit ein Unternehmen dessen Besitzer enge Beziehungen zur französischen Regierung nachgesagt werden. Montebourg macht hier etwas gut, was ihm zuvor misslungen war. Er hatte sich beim Verkauf der Mobilfunksparte SFR des Vivendi-Konzerns für Bouygues stark gemacht. Der Vivendi-Verwaltungsrat gab dem Altice Konzern den Vorrang und kümmerte sich nicht um die Wünsche der Regierung.

Bouygues hingegen hat zwei Drittel seiner 29 Prozent Beteiligung an Alstom an den Staat verliehen. „Wir haben eine Kauf-Option und werden kaufen, wenn der Kurs am niedrigsten ist“, sagt Montebourg. Analysten meinen, dass der Kurs der Alstom Aktie allerdings erst einmal steigen wird.

Die französische Lösung

Der Scherbenhaufen liegt schließlich auch in der französischen Ordnungspolitik. Jeder Staat hat gesetzlich verfügt, dass es Industriesparten gibt, die nicht mehrheitlich in ausländischen Besitz übergehen dürfen. In Frankreich ist während der Auseinandersetzung um Alstom ein Dekret veröffentlicht worden, das quasi die gesamte französische Industrie zum Ausnahmesektor macht. Der französische Wirtschaftsminister hatte in der vergangenen Woche noch verlauten lassen dass er bevollmächtigt sei, ein Engagement von General Electric nötigenfalls per Dekret zu verhindern. Die gesamte Verhandlung verlief zwischen den Interessenten und der französischen Regierung. Das heißt der Verwaltungsrat und damit die Aktionäre dürfen abnicken, was die Politik verhandelt hat. Der Fall Alstom zeigt, dass Frankreich bereit ist, Aktionäre und Investoren, wenn nötig, auch in ihren Besitz- und Entscheidungsrechten zu enteignen. In Fällen wie Alstom schrieb am Wochenende die New York Times, gibt es eine gute oder eine schlechte und die französische Lösung“.

Gibt es eine positive Sichtweise? Frankreich ist es gelungen, aus der einfachen Übernahme der Energiesparte ein Joint Venture zu machen und ein Vetorecht im Bereich der Turbinen für Atomkraftwerke verhandeln und den Preis auf über 12 Milliarden Euro anzuheben. Alstom wird viel frisches Geld in die Kassen bekommen.

Für Siemens hingegen, der Alliierte, der fallen gelassen wurde, ergeben sich aus dieser Entscheidung einer Reihe von Problemen.