Zu Demaart
Der neue Punktekatalog ist seit Mittwoch beschlossene Sache. Die Reform visiert vor allem Raser und Wiederholungstäter an. Härter bestraft wird auch das Fahren unter Alkoholeinfluss.
Josée Lorsché («déi gréng») erinnerte daran, dass zu hohe Geschwindigkeit und Alkoholkonsum mit 48 bzw. 19 Prozent die beiden Hauptursachen von Verkehrsunfällen sind.
Die Zahl der tödlichen Unfälle habe sich seit der Einführung des Punkteführerscheins um die Hälfte verringert. Das sei eigentlich der Beweis dafür, dass er ein wirkungsvolles Instrument sei, um die Unfallzahlen wirkungsvoll zu reduzieren.
Alkoholmissbrauch
Marco Schank von der CSV wies darauf hin, dass sich die Politik in Luxemburg lange sehr schwer im Kampf gegen den Alkoholmissbrauch tat. Erst Anfang der 1970er Jahre wurde eine Grenze von 1,2 Promille eingeführt, 2007 war Luxemburg eines der letzten Länder, in denen diese auf 0,5 Promille festgelegt wurde. Erschreckend sei aber auch, dass trotz Pflicht noch immer ein Viertel aller Verkehrstoten keinen Sicherheitsgurt getragen habe. Es fehle generell an Rücksicht auf die Mitbürger und anderen Autofahrer, so Schank, der sich die Frage stellt, wie man die Verkehrsteilnehmer zu einer defensiveren Fahrweise bringen kann.
Laut Roger Negri (LSAP) zeige die Erfahrung in allen Ländern, in denen es den Punkteführerschein gebe, dass die Angst, den Führerschein zu verlieren, eine deutlich abschreckendere Wirkung habe als Geldstrafen. Mit Blick in die Zukunft stellte er die Frage in den Raum, ob sich der Minister die Ausweitung von «Shared space»-Zonen und Tempo-30-Zonen in den Ortsdurchfahrten, eventuell auch auf Nationalstraßen, vorstellen könne. Wie sein Vorredner sieht auch er weiteren Handlungsbedarf im Kampf gegen Gurtmuffel.
Kultstatus
Zu viele Autofahrer verstünden die Straßen noch immer als rechtsfreien Raum, bedauerte Gusty Graas. (DP). Das habe zweifellos auch damit zu tun, dass das Auto in Luxemburg noch immer einen erheblichen Kultstatus habe. Er begrüßt vor allem die Verschärfung der Sanktionen für Wiederholungstäter («délit de grande vitesse»).
Das sei in der allgemeinen Logik, so der Redner, der in dem Zusammenhang den Vergleich mit der gelb-roten Karte im Sport bemühte. Graas ließ in seinem Beitrag aber auch durchblicken, dass er sich etwas mehr Härte der Gerichte bei Verkehrsdelikten wünschen würde. Roy Reding (ADR) kritisierte als einziger die Verschärfung des Punktekatalogs. Das Punktesystem trage nicht der objektiven Schwere eines Vergehens Rechnung. «Die ADR bleibt sich treu und lehnt eine allgemeine Kriminalisierung des Autofahrers genau wie schon 2002 ab.» Reding warf dem Infrastrukturminister zudem mit Blick auf die Reduzierung der Straßenbeleuchtung inkonsequentes Handeln in Sachen Verbesserung der Verkehrssicherheit vor.
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